Bezirksamt Pankow von Berlin

.05.2016

An die
Bezirksverordnetenversammlung

Drucksache-Nr.: VII-1093

Schlussbericht

Sportvereine ohne Hallen – Alternativen und Ausgleich finden

Zu 1. und 2. Mit der am 9. Februar 2016 vom Senat beschlossenen Kostenersatzrichtlinie zur Abmilderung der Folgen der Sicherstellung von Sporthallen zur Flüchtlingsunterbringung sollen betroffene Sportvereine bei der Erreichung ihrer satzungsmäßigen Zwecke unterstützt werden. Die Richtlinie sieht vor, etwaige Kosten für die Anmietung von Ersatzräumen, den Transport und die Lagerung von Sportgeräten und -anlagen auszugleichen. Die Richtlinie regelt neben dem Erstattungszweck auch die Erstattungsvoraussetzungen, die Höhe sowie das Verfahren zur Beantragung. Somit ist ein Ausgleich von Sachkosten, nicht aber von Verdienstausfällen vorgesehen.[1]

Zu 3. und 4. Mit seinem vom Senat am 19.April 2016 beschlossenen Konzept für den Freizug von zur Flüchtlingsunterbringung genutzten Sporthallen sollen diese schrittweise wieder ihrer eigentlichen Bestimmung zugeführt werden. Das Konzept regelt den Beginn, die Prioritäten sowie das Verfahren des Freizugs. Ebenfalls beinhaltet es Maßnahmen  zur Wiederherstellung der Sportfähigkeit. Mit dem Freizug wird begonnen, sofern folgende Voraussetzungen kumulativ erfüllt sind:

a. Die notwendigen Kapazitäten können mittels Bestandsimmobilien, Tempohomes oder Modulbauten vorgehalten werden.

b. Darüber hinaus sind Pufferplätze in Höhe von mindestens 2.000 vorhanden.

c. Es liegen keine Hinweise des BMI für eine erneute Ankunftswelle vor.

Bevorzugt sollen Hallen, die dem prüfungsrelevanten Schulsport dienen, freigezogen werden. Darüber hinaus erfolgt der Freizug in Abhängigkeit von der Verfügbarkeit neuer Unterkünfte nach bezirklicher Bewertung, wobei überproportionale Belastungen - gemessen an den Gesamtkapazitäten der in Sporthallen bereitgestellten Unterkünfte - Berücksichtigung finden sollen. Die Steuerung erfolgt nach einem festgelegten Verfahren durch LKF/BUL in Abstimmung mit den zuständigen Senatsverwaltungen, den Bezirksämtern und Betreibern. Die Sportfähigkeit aller als Notunterkünfte genutzten Hallen soll im Laufe des Schuljahres 2016/2017 wiederhergestellt sein. Zusätzlich zu den Wiederherstellungskosten wurde ein Sanierungsbonus aufgelegt. Zur Feststellung und Beseitigung von Abnutzung und nutzungsbedingter Schäden soll ein einheitliches und zentral gesteuertes Verfahren festgelegt werden.

Jens-Holger Kirchner
stellv. Bezirksbürgermeister

Lioba Zürn-Kasztantowicz
Bezirksstadträtin für Soziales, Gesundheit, Schule und Sport