Ukraine: vom Bezirksamt Pankow, vom Land Berlin und vom Bund
Energie sparen: Informationen des Senates, Informationen in Leichter Sprache und Energieportal in Deutscher Gebärdensprache
Drucksache - VII-1046
Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:
In der Vorlage zur Kenntnisnahme zur 34. Tagung der BVV berichtete das Bezirksamt, dass für die Erarbeitung von Leitlinien zur Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern eine Projektgruppe eingerichtet wurde. Dabei bleibt im Bericht unklar, was die nächsten Arbeitsschritte sind und wie noch in dieser Wahlperiode zusammen mit Bürgerinnen und Bürgern ein Ergebnis erzielt werden kann. Im Bericht wird darauf hingewiesen, dass das Bezirksamt eine umfassende Recherche in anderen bundesdeutschen Städten durchgeführt hat, um die Erfahrungen dort bei der Erarbeitung von Leitlinien zu nutzen. Dabei wird nicht ausgeführt, welche Erkenntnisse sich daraus ergeben. Die BVV sollte den Prozess eng begleiten. Die Große Anfrage bietet die Möglichkeit, die bisherigen Aktivitäten und ggf. deren Ergebnisse zu reflektieren sowie den derzeitigen Arbeitsstand zu diskutieren.
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