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Drucksache - VII-1042
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Siehe Anlage
Vorlage zur Kenntnisnahme |
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Schlussbericht |
Für starke Musikschulen und Volkshochschulen in den Berliner Bezirken |
Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:
In Erledigung des in der 36. Sitzung am 16.12.2015 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache Nr.: VII-1042
„Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft sowie im Rat der Bürgermeister dafür einzusetzen:
1. dass die Musikschulen und Volkshochschulen weiterhin in der Verantwortung der Bezirke Berlins verbleiben,
2. dass statt finanzieller Sondermittel des Landes die Zuweisung der Budgets der Bezirke erhöht werden,
3. dass ohne rechtliche Grundlage oder politische Beschlüsse keine schleichende Übertragung von bezirklichen Aufgaben an zentrale Dienstleistungsstrukturen erfolgen soll,
4. dass die Empfehlungen der Expertenkommissionen für die personelle Ausstattung der bezirklichen Musikschulen und Volkshochschulen durch die Möglichkeit der Schaffung neuer Stellen und Außeneinstellungen in den Bezirken umgesetzt werden können.“
wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) berichtet:
Sowohl in schriftlicher Form, wie im persönlichen Dialog hat sich das Bezirksamt im Rahmen seiner Möglichkeiten mehrmals bei der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft, der Senatsverwaltung für Finanzen sowie im Rat der Bürgermeister für organisatorisch in Bezirken verankerte Volkshochschulen und Musikschulen und deren bedarfsgerechte Finanzierung über eine auskömmliche Zuweisung im Rahmen der Globalsumme eingesetzt. Hier eingeschlossen auch die fortdauernden Bemühungen, von der Landesebene verursachte Mehrkosten z.B. für die Anpassung der Honorarsätze an die Tarifsteigerungen ausgeglichen zu bekommen. Dabei stand und steht der Verbleib der beiden Bildungseinrichtungen in den Bezirken nicht zur Diskussion. So sollte beispielsweise die zu schaffende Servicestelle VHS nur die Schlagkraft der bezirklichen Volkshochschulen stärken, indem durch Zusammenlegung und Ergänzung bereits bestehender und erfolgreich arbeitender zentral organisierter Servicebereiche Berlin weit Synergien geschaffen und Prozesse verschlankt werden. Im Übrigen sehen auch die Empfehlungen der Expertenkommission gerade derartige Bündelungen vor. Als kleiner Erfolg der bisherigen Bemühungen kann auch gewertet werden, dass selbst die SenFin der Schaffung neuer Stellen für VHS und Musikschule zugestimmt hat. Wir bitten, die Drucksache damit als erledigt anzusehen. |
Haushaltsmäßige Auswirkungen
keine
Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen
keine
Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung
keine
Kinder- und Familienverträglichkeit
entfällt
Matthias Köhne | Dr. Torsten Kühne |
Legende
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