Drucksache - VII-1034  

Siehe Anlage

Bezirksamt Pankow von Berlin      .2015

An die

BezirksverordnetenversammlungDrucksache-Nr.:

Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 15 BezVG

Betr.:

Benennung eines Privatweges gemäß Bebauungsplanentwurf XIX-48b für das Gelände zwischen Dr.-Markus-Straße, Parkgraben, Ferdinand-Buisson-Straße, Bahnhofstraße und Berliner Straße im Ortsteil Französisch Buchholz

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

Gemäß § 15 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) wird berichtet:

Das Bezirksamt hat in seiner Sitzung am                        folgenden Beschluss gefasst:

Auf dem Gelände zwischen der Dr.-Markus-Straße, Parkgraben, Ferdinand-Buisson-Straße, Bahnhofstraße und Berliner Straße wird eine weitere Privatstraße wie folgt benannt:
                            Rennesstraße
 

Die Lage der Straße ist auf dem beiliegenden Plan erkennbar.
 

Begründung

Die Benennungsabsicht für diese Privatstraße wurde der Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 15 BezVG als Vorlage zur Kenntnisnahme übergeben. Die Vorlage wurde am 23.09.2015 in der 34. ordentlichen Tagung der Bezirksverordnetenversammlung ohne Aussprache zur Kenntnis genommen.

Im Zusammenhang mit der Entwicklung und Bebauung des Gebietes auf dem Gelände zwischen der Dr.-Markus-Straße, Parkgraben, Ferdinand-Buisson-Straße, Bahnhofstraße und Berliner Straße (Bebauungsplanentwurf XIX-48b) werden durch den Erschließungsträger die im Plangebiet vorgesehenen Erschließungsanlagen hergestellt. Zu diesen Erschließungsanlagen gehören sowohl öffentliche Erschließungsstraßen als auch private Erschließungsstraßen.

Mit Beschluss des Bezirksamtes VII-0730/2014 vom 14.01.2014 wurden bereits 3 öffentliche Erschließungsanlagen (Marseillestraße, Lyonstraße, Nizzastraße) sowie 4 private Erschließungsanlagen (Brester Ring, Grenobler Ring, Bordeauxstraße, Toulonstraße) benannt.

Im 4. Bauabschnitt ist nunmehr die Benennung einer weiteren privaten Erschließungsanlage notwendig. Diese geht von der künftigen öffentlichen Straße Marseillestraße ab.

Diese Erschließungsstraße ist entsprechend § 5 Abs. 1 Berliner Straßengesetz zu benennen.

Die Straßenbenennung wurde vom Bauträger, der HELMA Wohnungsbau GmbH, beantragt.

In Fortsetzung der bereits erfolgten Benennungen auf diesem Gebiet wird auch diese Privatstraße nach einer französischen Stadt (Rennes - ausgesprochen Renn) benannt.

Die Abfrage bei den übrigen Straßen- und Grünflächenämtern Berlins und beim Amt für Statistik Berlin-Brandenburg hat ergeben, dass keine gleichen Benennungsabsichten bestehen sowie gleiche oder gleichlautende Straßenbezeichnungen in Berlin nicht vorhanden sind.

Das Benennungsverfahren wird entsprechend § 5 Abs. 1 Satz 2 Berliner Straßengesetz durchgeführt.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

keine

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

entfällt

Anlage

Benennungsplan

Matthias KöhneJens-Holger Kirchner

BezirksbürgermeisterBezirksstadtrat für Stadtentwicklung