Drucksache - VII-0972  

 
 
Betreff: Kooperation für saubere Grünflächen - Beispiel Stadtplatz "Marie"
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion Bündnis 90/Die GrünenBezirksamt
   
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme § 13 BezVG /SB
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin Vorberatung
10.06.2015 
32. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Wirtschaft, Gleichstellung und Städtepartnerschaften mitberatender Ausschuss
16.09.2015 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Gleichstellung und Städtepartnerschaften vertagt   
04.11.2015 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Gleichstellung und Städtepartnerschaften ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen federführender Ausschuss
03.09.2015 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Grünanlagen gemeinsam mit dem Ausschuss für Finanzen, Personal und Immobilien vertagt   
17.09.2015 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Grünanlagen vertagt   
07.01.2016 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Grünanlagen mit Änderungen im Ausschuss beschlossen     
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin Vorberatung
27.01.2016 
37. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
15.05.2019 
24. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen     

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
Antrag B´90/Grüne 32. BVV am 10.06.2015
Zuarbeit WiGlSt
Beschlussempfehlung StadtGrün 37. BVV am 27.01.16
VzK§13BezVG BA, SB 24. BVV am 15.05.19

Siehe Anlage

 


Bezirksamt Pankow von Berlin

.2019

An die
Bezirksverordnetenversammlung

Drucksache-Nr.: VII-0972

Vorlage zur Kenntnisnahme
für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

Schlussbericht

Kooperation für saubere Grünflächen – Beispiel Stadtplatz „Marie“

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung des in der 37. Sitzung am 27.01.2016 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung Drucksache Nr.: VII-0972

Das Bezirksamt wird ersucht, zur Müllvermeidung und zur Steigerung der Sauberkeit

auf Grünflächen, modellhaft mit Anrainern des Stadtplatzes "Marie" eine Kooperation zu

entwickeln. Es sollen Verträge für die Müllentsorgung mit dem Einzelhandel und Imbiss-

Betreibern im Umkreis der Grünfläche, z. B. mit dem Imbiss "Marienburger", abschließen, mit dem Ziel diese zur Müllvermeidung anzuregen und zu beteiligen.

Diese Kooperation soll auf Seiten des Bezirksamtes dazu führen, dass auf der "Marie"

vier neue ausreichend große und krähensichere Müllbehälter aufgestellt (jeweils einer

an den Ausgängen zur Marienburger Straße hin, einer am Mittelweg zur Schule auf Höhe

der Laterne, einer in der Mitte vor den Kiezgärten) und die Bestehenden krähensicher

umgebaut oder entsprechend ausgetauscht werden.

Der dort ansässige Verein "Freundeskreis Marie" ist in die Abstimmungen in geeignete Weise einzubeziehen.
Es sollte den privaten Partner möglich sein, die Teilnahme an dieser Kooperation - beispielweise in Form eines Stickers im Lokal oder an den neuen Müllbehältern angebracht zu dokumentieren.

Diese modellhafte Kooperation soll im Anschluss ausgewertet und auf die Übertragbarkeit an anderen Plätzen und Grünflächen geprüft werden.“
 

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

Mit dem Verein „Freundeskreis Marie“ gibt es seit vielen Jahren eine Vereinbarung, welche die Unterstützung des Straßen- und Grünflächenamtes auf freiwilliger Basis vorsieht. Hier besteht ein regelmäßiger Kontakt. Durch Mitglieder des Freundeskreises erfolgen kurzfristig Hinweise auf aktuelle Probleme.

 

Der Stadtplatz und Spielplatz an der Marie wird seit Mitte 2018 im Rahmen eines Pilotprojektes der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz durch die Berliner Stadtreinigung (BSR) täglich 1 x gereinigt. Es wurden sämtliche Abfallbehälter ausgetauscht und erneuert. Im Rahmen des Pilotprojektes wird die Reinigungsleistung quartalsweise evaluiert. Die Sauberkeit auf dem Spielplatz und Stadtplatz ist bis Jahresende 2019 sichergestellt. Das Bezirksamt geht davon aus, dass die Reinigung auch über den vereinbarten Zeitrahmen bis Ende 2019 weiter geführt und ggf. sogar auf weitere Grünflächen ausgeweitet werden wird. Die Entscheidung darüber liegt bei den Senatsverwaltungen bzw. einem entsprechenden Haushaltsbeschluss des Abgeordnetenhauses.

Eine Einflussnahme des Bezirksamts auf die sinnvolle Verwendung von Mehrweggeschirr (ggf. mit Pfand) ist nicht gegeben.

Aufkleber an Abfallbehältern regen erfahrungsgemäß leider nach wie vor dazu an, die Behälter weiter zu bekleben oder zu besprühen.

r den Abschluss von Vereinbarungen mit dem Einzelhandel steht dem Bezirksamt kein Personal im erforderlichen Umfang zur Verfügung, so dass die vorgeschlagenen Kooperationsvereinbarungen nicht im Rahmen der regulären Unterhaltung verhandelt und vereinbart werden können. Trotzdem finden im Rahmen bereits laufender Kooperationen mit Vereinen und Initiativen Unterstützungsaktivitäten auch an anderen Plätzen statt, die gemeinsam ausgewertet und auf Übertragbarkeit geprüft werden.

 

Wir bitten, die Drucksache damit als erledigt zu betrachten.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

keine

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

keine








 

Kinder- und Familienverträglichkeit

entfällt

 

Sören Benn
Bezirksbürgermeister
 

Vollrad Kuhn
Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung und Bürgerdienste

 

 

 
 

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