Drucksache - VII-0898  

Siehe Anlage

Bezirksamt Pankow von Berlin                                                                                    25.08.2015

An die

Bezirksverordnetenversammlung                                                        Drucksache-Nr.:
 

                                                                                                                in Erledigung der

                                                                                                                Drucksache Nr.: VII-0898/15

Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

Schlussbericht

Schule und Ausbildung für junge Geflüchtete

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung des in der 29. Tagung am 18.02.2015 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache Nr.:VII-0898/15.

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber der Senatsverwaltung für Bildung dafür einzusetzen, dass junge Flüchtlinge beschult werden, auch wenn sie volljährig sind und sich noch im Asylverfahren befinden. Genauso soll diesen der schnelle Zugang zur schulischen Berufsausbildung und zur Einstiegsqualifizierung ermöglicht werden, sobald den jungen Flüchtlingen eine Ausbildung erlaubt ist. Schulische Ausbildung und Einstiegsqualifizierung sollen so gestaltet werden, dass sie den Bedarfen von Flüchtlingen entsprechen und so zu einer schnellen Integration der jungen Flüchtlinge beitragen. Auch muss der Senat dafür sorgen, dass junge Flüchtlinge unmittelbar nach Asylantragsstellung über schulische Möglichkeiten und Ausbildungsmöglichkeiten informiert werden.

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

Das Bezirksamt hat auf sein Schreiben vom 05.03.2015 an die zuständige Senatsverwaltung trotz Nachfrage keine Antwort erhalten.

Dennoch ist dem Bezirksamt bewusst, dass sowohl auf der Bundes- als auch auf der Landesebene Bemühungen bis hin zu Gesetzesänderungen laufen, um jungen Flüchtlingen zeitnah sowohl eine schulische als auch berufliche Integration zu ermöglichen.  

Aufgrund der Vielzahl begonnener Aktivitäten können diese weder vollständig noch abschließend dargestellt werden. Im Folgenden findet sich eine Auswahl an Maßnahmen auf der Bundes- und auf der Landesebene.

Bundesebene:
Mit der Änderung der Beschäftigungsverordnung werden für Asylbewerber und Geduldete mindestlohnfreie Praktika vom Zustimmungserfordernis der Bundesagentur für Arbeit ausgenommen. Künftig kann somit die Arbeitserlaubnis leichter erteilt werden. Die Regelung gilt für:

• Pflichtpraktika,
• Orientierungspraktika von einer Dauer bis zu drei Monaten, die Voraussetzung dafür sind, ein Studium oder eine Ausbildung zu beginnen,
• ausbildungs- bzw. studienbegleitende Praktika mit einer Dauer von bis zu drei Monaten sowie
• Einstiegsqualifizierungen oder Maßnahmen der Berufsausbildungsvorbereitung.

Geplante Änderungen und Erleichterungen:

• Ermöglichung der Duldung für eine Ausbildung und Verlängerung der Duldung um jeweils ein Jahr bis Ausbildungsabschluss (Aufenthalt nach erfolgreichem Ausbildungsabschluss zur Beschäftigung bereits heute möglich)
• Öffnung ausbildungsbegleitender Hilfen für Geduldete, um Ausbildungsabbrüche zu verhindern
• Zugang zu Berufsausbildungsbeihilfe und Assistierter Ausbildung für Geduldete bereits nach 15 Monaten (statt bisher vier Jahren)

Weitere Informationen finden sich hier: 30.07.2015_mitteilungen/erleichterter-zugang-praktika-junge-asylbewerber-und-geduldete.html">http://www.bmas.de/DE/Service/Presse/Pressemitteilungen/erleichterter-zugang-praktika-junge-asylbewerber-und-geduldete.html?cms_et_cid=2&cms_et_lid=21&cms_et_sub=30.07.2015_mitteilungen/erleichterter-zugang-praktika-junge-asylbewerber-und-geduldete.html

Landesebene

Die Landesebene legte diverse Förderprogramme auf. Eine Übersicht findet sich hier: http://www.berlin.de/lb/intmig/presse/archiv/20150619.1000.402155.html

Außerdem: Das Berufliche Qualifizierungsnetzwerk für Migrantinnen und Migranten in Berlin (BQN Berlin e.V.) verfolgt das Ziel, Vielfalt und Chancengleichheit als Querschnittsaufgabe in den Fokus zu rücken – insbesondere im Bereich der beruflichen Integration. Weitere Informationen finden sich hier: http://www.bqn-berlin.de/

Neu zugewanderte Kinder und Jugendliche, die wenig oder kein Deutsch sprechen, haben in den Schulferien die Möglichkeit, an Ferienschulen teilzunehmen. Dieses Angebot wird von der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft mit rd. 400.000 € finanziert. Pankow beteiligt sich an diesem Projekt mit zwei Ferienschulen. Weitere Informationen finden sich hier: http://www.berlin.de/sen/bjw/service/presse/pressearchiv-2015/pressemitteilung.344140.php

Haushaltsmäßige Auswirkungen

keine

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

entfällt

Matthias Köhne                                                        Lioba Zürn-Kasztantowicz

Bezirksbürgermeister                                                        Bezirksstadträtin für             

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