Auszug - Bericht des Bezirksamtes und Nachfragen  

Stadtrat Kühne:

Die bezirklichen Ordnungsämter werden jetzt auch an die Amtsnummer 115 angeschlossen. Dies bedeutet auch in Pankow Umstrukturierungen.

Neue Informationen zur Umsetzung des Urteils zur Neueinstufung der Mitarbeiter: Die Senatsverwaltung wird nicht gegen das Urteil vorgehen. Dies wirkt sich auf die laufenden Stellenbesetzungsmaßnahmen aus – der Bezirk wartet auf die Stellungnahme des Senats.

Vollsperrung der Greifswalder Str. wegen der Havarie zwischen Immanuelkirch- und Heinrich Roller erfolgte auf Anordnung der VLB. Es hält sich jedoch kaum ein Verkehrsteilnehmer an die Hinweisschilder.             

Noch offene Drucksachen an VLB – dort wird jetzt regelmäßig beim zuständigen Staatssekretär nachgehakt – es sollen schon Anfragen beantwortet worden sein – die Antworten sind hier aber noch nicht im Bezirk eingetroffen.

Altkleidercontainer: Die beiden Interessenbekundungsverfahren laufen. Neuaufstellung der genehmigten Container erfolgt erst nach Beräumung. Beräumung erfolgt als Ersatzvornahme. Das Verfahren ist wegen der Einnahmesicherung für das Land Berlin komplizierter als gedacht – private Versteigerung der Behälter ist nicht möglich.

Nachfragen:

Der Ausschussvorsitzende fragt: Kann jeder, der vergessen hat seine Behälter abzuholen, diese wieder ersteigern? Wie kann illegale Aufstellung dauerhaft verhindert werden?: Die einzige Möglichkeit, die illegale Aufstellung zu verhindern, ist die zeitnahe Beräumung. Das übliche „Verrück-den Container-Spiel“ geht natürlich auch weiter.

BVO Schröder vermutet, dass es einen ewigen Container-Kreislauf gibt: Dieser findet bereits statt. Sogar geklaute Container aus einem Bezirk landen in anderen Bezirken.

BVO Bechtler: Was bedeutet das Arbeitsgerichtsurteil für den Bezirk – die derzeitigen Beschäftigen und die geplanten Neueinstellungen – welche Mehrkosten entstehen?: Der Stadtrat kann dazu nur Mutmaßungen anstellen. Ab sofort ist die Eingruppierung A9 und nicht A6 – Mehrkosten in Berlin 3 Mio.€, in Pankow 300T€. Dies gilt rückwirkend ab Anzeige der Höhergruppierungsvermutung. Es gibt Signale, dass das Land die Kosten übernehmen könnte. Dies liefe ggf. über Nachbudgetierung. Der Umgang mit laufenden und neuen Besetzungsverfahren ist völlig unklar.

Stadtrat Kirchner:

Themen:

Das Tiefbau- und Landschaftsplanungsamt (Tiela) heißt ab jetzt Straßen- und Grünflächenamt (SGA)

Ablaufplan Gehwegsanierung Sanierungsgebiet Helmholtzplatz

31.1. - AG ÖPNV

30.1. – Baustellenkoordinierungsrunde: 2014 viel mehr Baustellen als 2013

Elektromobilität

Die Einzelheiten bitte der Anlage zum Protokoll entnehmen.

Nachfragen:

Prenzlauer Promenade/Kissingenstr. – gibt es neue Erkenntnisse über den Abschluss der Maßnahme?: Nein. Hier wäre eine Anfrage im Abgeordnetenhaus über die Aufsichtsräte sicherlich erfolgversprechender als Nachfragen im Bezirk.

Ist dem BA etwas über ein Planfeststellungverfahren zum Umbau der DB an der Stettiner Bahn bekannt?: Nein. Das einzige laufende Planfeststellungsverfahren ist das für den Westausgang des S-Bahnhofs Prenzlauer Allee.

Abstimmungsergebnis: