Kleine Anfrage - KA-0540/IX  

Anwohner des Komponistenviertels sind an den Fragesteller herangetreten und berichteten davon, dass die Anzahl der temporären Halteverbote (absolutes Halteverbot Zeichen 283 und eingeschränktes Halteverbot Zeichen 286) inflationär zunehmen/zunahmen.

1)      Wie haben sich die aufgestellten temporären Halteverbote im Weißenseer Komponistenviertel in den letzten zehn Jahren entwickelt? (Mit Bitte um Aufschlüsselung nach Jahresschreiben und Aufstellungsgrund sowie durchschnittlicher Dauer.)

2)      Wie bewertet das Bezirksamt die Möglichkeit/Umsetzung zur Beantragung von temporären Halteverboten?

3)      Wie bewertet das Bezirksamt die Möglichkeit/Umsetzung zur Beantragung von (temporären) Halteverboten über Dienstleister?

4)      Wie viele Anträge auf temporäres Halteverbot wurden positiv beschieden?

5)      Wie viele Anträge auf temporäres Halteverbot wurden negativ beschieden?

6)      Wie erklärt das Bezirksamt das Verhältnis zwischen positiv und negativ beschiedenen Halteverbots-Anträgen?

7)      Wie bewertet das Bezirksamt die Möglichkeit des Missbrauchs von Anträgen zur Einrichtung von temporärem Halteverbot?

8)      Im Weißenseer Komponistenviertel liegen in vielen Straßen Hinterlassenschaften von temporären Halteverboten, wie (TL-)Fußplatten: Wie begegnet das Bezirksamt diesem Umstand?