Kleine Anfrage - KA-0124/IX  

Am 26. September 2021 wurde in Berlin gewählt. Neben den Wahlen zum Deutschen Bundestag, dem Abgeordnetenhaus von Berlin, den Bezirksverordnetenversammlungen hatten die Bewohner Berlins auch über den Volksentscheid zu „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ zu entscheiden. Aus anderen Berliner Bezirken war zu vernehmen, dass die Initiative zu früh und illegal plakatiert hat.

Ich frage das Bezirksamt Pankow von Berlin:

1. Wie viele Verstöße gegen die Sondernutzung des öffentlichen Straßenlandes und weiterer Vorgaben hat das Ordnungsamt bei der Initiative festgestellt?
2. Wie viele Plakate wurden entfernt? (Mit Bitte um Aufschlüsselung nach abnehmender Instanz.)
3. Welche Bußgelder wurden gegen die Initiative ausgesprochen?
4. Wurden die Bußgelder durch die Initiative beglichen? Wenn nein, welche Maßnahmen unternimmt das Bezirksamt diese einzutreiben?