Kleine Anfrage - KA-0097/IX  

Immobilien im Bezirk Pankow sind im privaten Besitz und/oder Besitz des Staates oder einer Körperschaft bzw. Unternehmen im Eigenbesitz (vgl. Ärar). Die Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) ist der Immobiliendienstleister für das Land Berlin, die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) und der Bezirk Pankow (vertreten durch die Immobilienverwaltung des Bezirksamtes) besitzen und verwalten eigenständig Grundstücke und Gebäude (Immobilien). Darüber hinaus gibt es Immobilien, die durch ausländische Ärar gehalten werden. Dabei findet üblicherweise folgende Unterteilung statt:

1.              keine immobilienwirtschaftliche Nutzung (Land- oder Forstwirtschaft);
2.              beabsichtige Nutzung (Bauerwartungsland);
3.               rechtliche abgesicherte Nutzung (gewidmetes Bauland);
4.              vorbereitete Nutzung (bereits parzelliert und erschlossen);
5.              erste Nutzung (noch ungenutzter Neubau);
6.                bestehende Nutzung (genutzter Bau) und
7.              nicht mehr bestehende Nutzung (Leerstand).

Am 15. Dezember 2021 stellte die Europäische Kommission ihren überarbeiteten Legislativvorschlag über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (EPBD) vor. Demnach müssen zum 1. Januar 2027 alle kommerziellen oder öffentlichen Gebäude auf der EU-Energieeffizienzskala mindestens die Klasse „F“ erreichen und anschließend bis zum 1. Januar 2030 die Klasse „E“. Aus EU-Kreisen ist zu vernehmen, dass jedoch kein starres System geplant sei, sondern vielmehr jedes EU-Land seine eigene Energieleistungsskala auf der Grundlage EU-weiter einheitlicher Parameter festlegen könne. Nichtsdestotrotz muss jeder Mitgliedsstaat die 15 % am schlechtesten abschneidenden Gebäude für sich definieren.

Ich frage das Bezirksamt Pankow von Berlin:

1.                     Welche Immobilien im Bezirk Pankow sind im Besitz von deutschen und ausländischen Ärar?
   (Bitte um Aufschlüsselung nach Nation/Bundesland/-staat bzw. BIM, BImA und Bezirk sowie der dargestellten üblichen Unterteilung nebst Anschriften.)
2.                     Welche der unter 1. mitgeteilten Immobilien werden in den nächsten zehn Jahren an den Bezirk überführt werden bzw. aus dem bezirklichen Vermögen herausgenommen?
3.                     Welche Nutzung ist für die zu überführenden bzw. zu übergebenden Immobilien vorgesehen?
4.                    Welche Klasse auf der Energieeffizienzskala haben die öffentlichen Gebäude in Pankow?
   (Bitte um Aufschlüsselung je Immobilie.)
5.                     Wie bewertet das Bezirksamt die die baulichen Zustände und ggfs. den Sanierungsstau der öffentlichen Immobilien in Pankow? (Bitte um Aufschlüsselung je Immobilie, unterlegt durch den jeweiligen monetären Schätzungswert.)
6.                    Wie bewertet das Bezirksamt den angesprochenen Legislativvorschlag der EU-Kommission?
7.                     Welche Maßnahmen müssen kurz-, mittel- und langfristig bei den öffentlichen Gebäuden in Pankow vorgenommen werden, so dass die Ziele erreicht werden?
8.                    Gab oder gibt es Gespräche mit dem Land Berlin zur finanziellen Unterstützung bei der energetischen Sanierung öffentlicher Gebäude? Wenn nein, warum strebt das Bezirksamt diese nicht an?
9.                    Welche Gespräche gab und gibt es behördenseitig Immobilien ausländischer Ärar gem. der üblichen Unterteilung?
10.                 Gemäß der Antwort der kleinen Anfrage 0448/VIII gab es sieben Verfahren im Klageverfahren gegen den dänischen STRUER KOMMUNES FERIEFOND. Wie ist der Verfahrensstand und welche Ableitungen wurden durch das Bezirksamt vorgenommen?
11.                  Gemäß 10. gab/gibt es weitere Verfahren seit der angesprochenen Kleinen Anfrage 0448/VIII und wie ist der jeweilige Verfahrensstand?
12.                 Sind dem Bezirk mittlerweile weitere derartige Eigentumsverhältnisse bekannt? Wenn ja, wie kam es zu dem Erkenntnisgewinn?
13.                  Welche Kosten fielen/fallen dem Bezirk für diese Verfahren an?
14.                 Wie bewertet das Bezirksamt heute diese Art der Nutzung von Ferienwohnungen durch ausländische Ärar?