Ukraine: vom Bezirksamt Pankow, vom Land Berlin und vom Bund
Energie sparen: Informationen des Senates, Informationen in Leichter Sprache und Energieportal in Deutscher Gebärdensprache
Kleine Anfrage - KA-0052/IX
Auf dem Weg zur Begrenzung der weltweiten Erwärmung um maximal 1,5 °C, wie es in dem Pariser Abkommen von 2015 festgehalten ist, sind umfangreiche Maßnahmen notwendig. Mit dem Programm „Fit for 55“ wurde durch die Europäischen Kommission weiterführende Umsetzungen auf den Weg gebracht. Wichtig hierbei ist die Antriebswende im Einklang mit der Steigerung der regenerativen Energien. Die Bundesregierung fördert daher mit einer sogenannten Innovationsprämie seit dem 8. Juli 2020 mittels des politischen Beschlusses zur Konzentrierten Aktion Mobilität (KAM) derzeit bis Ende 2021 die Elektromobilität im Individualverkehr. Mit dem neu aufgelegten Förderprogramm „Öffentlich zugängliche Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge in Deutschland“ des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) soll dazu ein Beitrag geleistet werden, die Attraktivität zu steigern. Auch für Kommunen und Unternehmen wird seit dem 23. November 2021 ein Zuschussprogramm zur Förderung neuer Ladestationen in nicht-öffentlichen Bereichen für Elektromobilität bereitgestellt[1]. Die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz sieht hingegen den Bedarf am Ausbau von Elektromobilität eher als notwendiges übel, da ihr Credo ist: „So viel wie nötig, so wenig wie möglich!“[2] Für den Fragesteller konterkariert das Credo die angestrebte nachhaltige Antriebswende.
Ich frage das Bezirksamt Pankow von Berlin:
[1] https://www.kfw.de/Über-die-KfW/Newsroom/Aktuelles/Pressemitteilungen-Details_681920.html |
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