Kleine Anfrage - KA-0355/VIII  

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

1)     Welche Berliner Behörde ist für Ordnungsmaßnahmen bei Obdachlosigkeit in welchen Fällen zuständig?

2)     In wieweit sind die zuständigen Behörden verpflichtet, den in ihrer territorialen Zuständigkeit angetroffenen Obdachlosen zu einer Unterkunft und zu Sozialleistungen zu verhelfen?

3)      

a.     Welche Behörde ist konkret für die Daseinsvorsorge für Obdachlose besonders im Winter zuständig?

b.     In wieviel Fällen wurde Obdachlosigkeit in der letzten Winterperiode/ im vergangenen Jahr verhindert?

c.      Wie ist das Bezirksamt für den kommenden Winter auf die Unterbringung von obdachlosen Frauen und Männern vorbereitet?

d.     Rechnet das Bezirksamt mit einer Zunahme der benötigten Unterkünfte im kommenden Winter?

4)     Wie vielen beim Sozialamt Pankow wegen Obdachlosigkeit hilfesuchenden Menschen konnten im Jahr 2017 keine Unterbringungsplätze angeboten werden?

5)     Gab es Gründe für die Ablehnung der Gewährung von Unterbringungsplätzen? Wenn ja, welche?

6)     Wie geht das Sozialamt Pankow mit obdachlosen EU-Bürgerinnen und -Bürgern um? Welche Angebote können diesen auf welcher Rechtsgrundlage gemacht werden?

7)     Berlinweit nimmt die Zahl an obdachlosen Frauen und Familien zu. Wie ist dies im Bezirk Pankow? Sind spezielle Angebote und Einrichtungen für obdachlose Frauen und Familien verfügbar oder geplant?

8)     Der gleiche Sachverhalt gilt für behinderte Obdachlose. Wie viele behindertengerechte Notunterkünfte von wie vielen Unterkünften insgesamt gibt es im Bezirk?

9)     Mit welcher Zielstellung beteiligt sich das Sozialamt Pankow an den aktuellen Strategiekonferenzen der Wohnungslosenhilfe?