Kleine Anfrage - KA-0090/VIII  

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

1.     Die Broschüre „Berlin Pankow 2017- Informationen aus dem Rathaus“ enthält auf den Seiten 24-55 unter dem Titel „Bewegung“ beziehungsweise „Auf Tour durch Pankow“ (Fußzeile) insgesamt 17 Darstellungen, die im Inserentenverzeichnis der Broschüre als redaktionelle Beiträge bezeichnet werden; zum Beispiel Texte über: das Autohaus Möbus, Roller Scholz, NIO Neue Wohnungen in den Bornholmer Höfen, oder das „Das Konzept ‚Freizeit- und Naturerlebnispark Arkenberge“. Wer hat über die Aufnahme dieser Texte in die Broschüre entschieden?

2.     Wer hat diese Texte verfasst?

3.     Sind diese „redaktionellen Beiträge“ Werbungstexte, welche die Broschüre finanzieren? Wenn ja, wie ist die Preisgestaltung für Anzeigen mit und ohne redaktionellen Textteil in der Broschüre?

Wenn ja, warum sind sie nicht als Anzeige/Werbung gekennzeichnet?

4.     Wenn nein, nach welchen Kriterien wurde ausgewählt, über welche Firma, Einrichtung oder über welches „Konzept“ durch einen textlichen Eintrag „berichtet“ wird?

5.     Wurden die „redaktionelle Beiträge“ von den Inserenten verfasst, so dass sie eine Eigenwerbung der Inserenten beinhalten?

6.     Wenn ja, wieso sind die Inserenten nicht als Autoren gekennzeichnet?

7.     Ist dem Bezirksamt bewusst, dass diese Texte wie eine Empfehlung des Bezirksamtes wirken?

8.     Wieso ist „Das Konzept ‚Freizeit- und Naturerlebnispark Arkenberge‘“ in der Broschüre besprochen, obwohl hierzu bisher noch keine Beschlussfassung in den Ausschüssen oder BVV erfolgt ist.

9.     „Das Konzept ‚Freizeit- und Naturerlebnispark Arkenberge“ ist so dargestellt, als stünde das Projekt unmittelbar vor der Realisierung. Ist dem Bezirksamt bewusst, dass dieser Text so wirkt, als seien die Vorstellungen der Firma zur (Stadtentwicklungs-)Politik in Pankow geworden?

10. Wie kommt die Auswahl von Adressen auf den Seiten 58-112 zustande?

11. Die Rubrik „Kulturelle Einrichtungen“ führt keine der Alt-Pankower Kulturelle Einrichtung der freien Szene auf (Zimmer 16 und Varia Vineta). Wieso?

12. Auf den Seiten 58-112 enthält die Broschüre eine Sammlung von Adressen, die von A, wie Ärzte bis W, wie Wohnungsunternehmen reicht.

13. Wieso wurden drei Rechtsanwälte in der Rubrik Rechtsanwälte mit ihrer Adresse und weitere drei Kanzleien mit einer als Werbung erkennbaren Darstellung aufgelistet?

14. Wie kommt die Auswahl an Vereinen, Initiativen, Netzwerken zustande?