Zuständige Behörden

Asbesthaltige Materialien sind aufgrund ihrer krebserzeugenden Eigenschaften als gefährliche Abfälle einzustufen und als solche gesondert zu entsorgen. Asbesthaltige Abfälle sind mit einer rechtlich festgelegten Kennzeichnung zu versehen (Siehe Beispiel (pdf; Quelle: www.baua.de)). Die Entsorgung mit anderen Abfällen (zum Beispiel gemischter Bauabfall) oder als Hausmüll ist unzulässig.

Neben den im Kreislaufwirtschafts­gesetz KrWG festgelegten allgemeinen Getrennthaltungs­pflichten (§ 9 Abs. 1 und § 15 Abs. 3 KrWG) gilt für gefährliche asbesthaltige Abfälle ein grundsätzliches Vermischungsverbot (§ 9 Abs. 2 KrWG).

• Kreislaufwirtschafts­gesetz KrWG

Die Entsorgung gefährlicher asbesthaltiger Abfälle unterliegt besonderen Anforderungen und Nachweispflichten aus dem Kreislaufwirtschafts­gesetz (§ 48 Kreislaufwirtschafts­gesetz KrWG) und dem untergesetzlichen Regelwerk (zum Beispiel Nachweisverordnung NachwV).

• Nachweisverordnung NachwV

In Berlin und Brandenburg besteht eine Andienungspflicht für gefährliche Abfälle zur Beseitigung gegenüber der SBB Sonderabfallgesellschaft Brandenburg / Berlin mbH. Die Andienung erfolgt ausschließlich in elektronischer Form. Die SBB weist gefährliche asbesthaltige Abfälle geeigneten, nach gesetzlich vorgegebenen Kriterien auszuwählenden Anlagenbetreibern zu. Die Beseitigung der gefährlichen asbesthaltigen Abfälle darf erst erfolgen, wenn die Zustimmung der SBB (Zuweisungsbescheid) vorliegt.

Von der Nachweispflicht sind Bauherren (Abfallerzeuger) ausgenommen, bei denen im Jahr insgesamt weniger als 2 t gefährlicher Abfall anfallen (Kleinmengen).

Gewerbebetriebe und Privatpersonen haben die Möglichkeit sich bei den Berliner Stadtreinigungsbetrieben (BSR) über die Annahmebedingungen und entsprechende Entsorgungsmöglichkeiten (BSR-Service Center 7592-4900) zu informieren.

• www.bsr.de

Die Merkblätter zum speziellen Abfallrecht und der Entsorgung von Asbest und die Hinweise der Sonderabfallgesellschaft Brandenburg/Berlin (SBB) sowie die Zuweisung durch die SBB sind zu beachten.

• Merkblätter zum speziellen Abfallrecht und der Entsorgung von Asbest
• Hinweise der Sonderabfallgesellschaft Brandenburg/Berlin (SBB)
• Übersicht Merkblätter Entsorgung Bau

• Umweltportal Berlin / Asbest

Zuständig für die Überwachung der ordnungsgemäßen Entsorgung:

Kontakt

• Internet: www.berlin.de/sen/uvk/

Umweltämter der Berliner Bezirke

Weitere Zuständigkeiten hinsichtlich des Abfallrechtes (zum Beispiel Ordnungsaufgaben zur Anordnung der Beseitigung von Abfällen) liegen bei den bezirklichen Umweltämtern.

• Umwelt- und Naturschutzämter der Berliner Bezirke

Das Landesamt für Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und technische Sicherheit (LAGetSi) ist zuständig, wenn die Sicherheit bzw. Gesundheit von Beschäftigten gefährdet ist oder wird und die Regelungen des Gefahrstoffrechts, insbesondere der Gefahrstoffverordnung und der TRGS 519, betroffen sind.

Beispiele für die Zuständigkeit des LAGetSi bei Tätigkeiten mit Asbest:

• Überwachung der Fach- und Sachkunde der arbeitenden Firmen
• Erteilung von Zulassungen für in Berlin ansässige Firmen für Tätigkeiten mit schwachgebundenem Asbest
• Überwachung der Mitteilungspflicht von Asbestbaustellen
• Kontrolle der arbeitsmedizinischen Vorsorge von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern
• Einhaltung der vorschriftsmäßigen Arbeitsbedingungen für Beschäftigte bei Tätig¬keiten mit Asbest: Schutzvorkehrungen, Absperrung/Abschottung der Arbeitsbereiche, persönliche Schutzausrüstung der Beschäftigten

Kontakt

Landesamt für Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und technische Sicherheit Berlin – LAGetSi
Turmstraße 21
10559 Berlin
Referat III E, Arbeitsschutz am Bau
Tel.: (030) 90254-5108
Fax: (030) 9028-8033

• E-Mail: bau@lagetsi.berlin.de
• Kontaktformular

Die Bauaufsichtsbehörden sind zuständig, wenn von Gebäuden oder Gebäudeteilen ausgehende Gefahren für Leben und Umwelt (§ 3 der Bauordnung für Berlin BauO Bln ) nicht auszuschließen sind.

Die Bauaufsichtsbehörden handeln in eigener Zuständigkeit. Sie gehen substanziellen Hinweisen auf das Vorhandensein von Risiken durch Asbest nach und können im konkreten Einzelfall nach eigenem Ermessen einschreiten, wenn Eigentümerinnen oder Eigentümer ihrer ordnungsgemäßen Instandhaltungspflicht nicht nachkommen.

Kontakt

Konkrete Anzeigen sind an die Bauaufsichtsbehörde des jeweils örtlich zuständigen Bezirks zu richten. Die Kontakte finden Sie auf der Internetseite der Berliner Bauaufsicht

• Informationsportal der Obersten Bauaufsicht

Die Gesundheitsämter beraten bei gesundheitlichen Beschwerden oder Beeinträchtigungen durch Umweltschadstoffe.

Darüber hinaus gehört der umweltbezogene Gesundheitsschutz zu den Ordnungsaufgaben der bezirklichen Gesundheitsämter. Ihre Aufgaben beinhalten die Gefahrenabwehr und die Umweltvorsorge und beziehen sich unter anderem auch auf die Lufthygiene im Innen- und Außenluftbereich (§ 10 Abs. 2 Nr. 3 Gesundheitsdienst-Gesetz – GDG in Verbindung mit Abschnitt 2, Nr. 16, Abs. 1a Zuständigkeitskatalog Ordnungsaufgaben – ZustKat Ord).

Kontakt

zu den Bereichen des umweltbezogenen Gesundheitsschutzes in den bezirklichen Gesundheitsämtern

• Gesundheitsämter

Zum Schutz zum Beispiel der Nachbarschaft vor Asbeststaub, müssen Bau- oder Reinigungsarbeiten an Gebäuden, die Asbest enthalten, so ausgeführt werden, dass keine Fasern in die Außenluft, d. h. keine schädlichen Stoffe in die Umwelt gelangen.

Kontakt

Beschwerden können Sie direkt an die zuständige Umwelt- oder Naturschutzbehörde richten:

• Kontakt Umweltportal
  oder per
• Online-Formular

Durch unsachgemäßen Umgang mit Asbest können auch Straftatbestände erfüllt werden, insbesondere:

• Unerlaubter Umgang mit Abfällen (§ 326 StGB )
• Unsachgemäßes Arbeiten an Asbestprodukten (§ 27 ChemG in Verbindung mit der Gefahrstoffverordnung ).

Für die Bearbeitung ist die Polizei Berlin mit der Fachdienststelle „Umweltkriminalität“ im Landeskriminalamt (LKA) berlinweit zuständig; das LKA gewährleistet auch die Tatortarbeit.

Die Information des LKA sollte so schnell wie möglich erfolgen, da eine verspätete Anzeige die Ermittlungen oft erschwert.

Kontakt

Der Polizeipräsident in Berlin
Landeskriminalamt
LKA 336 – Umweltkriminalität
Kaiserdamm 1
14057 Berlin
Tel.: (030) 4664 – 933 633
(Tel. Erreichbarkeit des Sofortdienstes: Montag – Freitag 08.00 – 15.00 Uhr)

• E-Mail: lka336@polizei.berlin.de
• Internet: LKA 3

Ob Asbest in Gebäuden verbaut wurde und welche Dringlichkeiten daraus resultieren, ist in der Regel durch Inaugenscheinnahme zu ermitteln. Dabei können auch Material-, Staub- oder Luftanalysen unterstützend Aufschluss geben.

Kontakt

Hinweise und Kontakte über Sachverständige für Asbest bzw. Schadstoffe veröffentlichen unter anderen die

• Architektenkammer Berlin (AKB)
• Baukammer Berlin (BKB)
• Industrie- und Handelskammer (IHK): Bundesweites Sachverständigenverzeichnis

Speziell für diese Tätigkeit akkreditierte Fachlabore sind mittels Suchfunktion (zum Beispiel Umweltanalytik) im Internet oder in Telefonbüchern zu finden.