Rechtsvorschriften und Vordrucke

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Inhaltsverzeichnis

Informationen und Unterlagen

Zuständige Stelle für die Umsetzung des Verbots der Zweckentfremdung von Wohnraum ist das jeweilige Berliner Bezirksamt (Bürgeramt/Wohnungsamt), in dessen Bezirk der betreffende Wohnraum liegt.

Bitte reichen Sie die Formulare und die erforderlichen Unterlagen schriftlich beim zuständigen Bezirksamt ein. Eine Online-Einreichung ist nicht möglich.

Zweckentfremdung von Wohnraum

Ferienwohnungsvermietung

Informationen zur EU-Verordnung (2024/1028) zur Kurzzeitvermietung

Die EU-Verordnung (2024/1028) vom 11. April 2024 über die Erhebung und den Austausch von Daten im Zusammenhang mit Dienstleistungen der kurzfristigen Vermietung von Unterkünften gilt seit dem 20. Mai 2026.

In einer Pressemitteilung vom 20. Mai 2026 teilte das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie mit, dass die Bundesnetzagentur wegen technischer Verzögerungen auf EU-Seite sich noch bis Ende Juni 2026 mit der dort angesiedelten, deutschen einheitlichen digitalen Zugangsstelle (SDEP) in einer Testphase befände und Online-Plattformen erst am 01. September 2026 (rückwirkend für Juli und August 2026) die Tätigkeitsdaten dorthin melden müssen. Dies dient dazu, Online-Plattformen, Ländern und Kommunen ausreichend Gelegenheit zu geben, den technischen Anschluss an den SDEP zu vollziehen und um dann ab dem 1. Juli 2026 einen verlässlichen Betriebsstart sicherzustellen.

Das Vierte Gesetz zur Änderung des Zweckentfremdungsverbot-Gesetzes zur Umsetzung der EU-Verordnung zur Kurzzeitvermietung ist am 17. Juni 2026 in Kraft getreten, die technische Umsetzung befindet sich jedoch noch in der Testphase, daher erfolgt derzeit keine Registriernummern-Vergabe.

Bis auf Weiteres können Gastgebende in Berlin mit der bisherigen Registriernummer auf den Online-Plattformen weiter tätig sein.

Bitte haben Sie Geduld und informieren Sie sich über diese Seite über aktuelle Entwicklungen.

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Zweckentfremdungsverbot-Gesetz (ZwVbG)

Am 12. Dezember 2013 trat in Berlin das Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (Zweckentfremdungsverbot-Gesetz–ZwVbG) in Kraft, mit dem die zweckfremde Nutzung von Wohnraum, d.h. die Nutzung von Wohnraum zu anderen als Wohnzwecken, unter Genehmigungsvorbehalt gestellt wurde. Nachdem das Zweckentfremdungsverbot-Gesetz bereits Anfang 2016 durch das Erste Gesetz zur Änderung des Zweckentfremdungs-Gesetzes geändert wurde, trat am 20. April 2018 im Zuge einer Gesetzesnovelle nunmehr das Zweite Gesetz zur Änderung des Zweckentfremdungsverbot-Gesetzes in Kraft.

Der Wortlaut des Gesetzes findet sich im Berliner Vorschriften-Informationssystem:

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Zweckentfremdungsverbot-Verordnung (ZwVbVO)

Im Zweckentfremdungsverbot-Gesetz wird in § 1 Absatz 2 ZwVbG festgelegt, dass durch eine Rechtsverordnung festzustellen ist, ob und wo in Berlin das Gesetz konkret zur Anwendung gelangt. Am 4. März 2014 hat der Senat von Berlin insoweit die Verordnung über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (Zweckentfremdungsverbot-Verordnung–ZwVbVO) beschlossen, mit der das Zweckentfremdungsverbot für das gesamte Stadtgebiet Berlins als anwendbar erklärt wird. Die Zweckentfremdungsverbot-Verordnung trat am 1. Mai 2014 in Kraft. Diese wurde zuletzt durch die Vierte Verordnung zur Änderung der Zweckentfremdungsverbot-Verordnung vom 5. März 2026 ersetzt, die am 21. März 2026 in Kraft trat.

Der Wortlaut der Verordnung findet sich im Berliner Vorschriften-Informationssystem:

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Ausführungsvorschriften über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum

Nach § 8 ZwVbG erlässt die für das Wohnungswesen zuständige Senatsverwaltung die zur Ausführung des Zweckentfremdungsverbot-Gesetzes erforderlichen Ausführungsvorschriften. Am 12. Dezember 2024 traten neue Ausführungsvorschriften über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (AV-ZwVb) in Kraft. Die Ausführungsvorschriften erklären bzw. führen die im Zweckentfremdungsverbot-Gesetz und der Zweckentfremdungsverbot-Verordnung enthaltenen Regelungen weiter aus und geben damit den für die Umsetzung des Zweckentfremdungsverbots zuständigen Bezirken eine Hilfe und Arbeitserleichterung zum möglichst einheitlichen Vollzug des Zweckentfremdungsverbots. Im Weiteren bilden die Vorschriften eine gute Informationsgrundlage für vom Zweckentfremdungsverbot Betroffene.

Der Wortlaut der Ausführungsvorschriften über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum findet sich hier (Seiten 4256ff.):

  • Ausführungsvorschriften über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (AV - ZwVb)

    Teil des Amtsblatts Nr. 54 nur zu den AV-ZwVb

    PDF-Dokument (224.1 kB)

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  • Mitteilung 1/2026 Neufassung der Bußgeld-Rahmenbeträge

    PDF-Dokument (692.3 kB)

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