Zweckentfremdungsverbot

Friedrichshain-West

Das Zweckentfremdungsverbot von Wohnraum trat in Berlin am 01. Mai 2014 in Kraft. Seitdem wird das Verbot in allen Berliner Bezirken umgesetzt und angewendet. Damit wird Wohnraum vor Zweckentfremdung durch Leerstand, Abriss und der Umwandlung in Gewerberaum oder Ferienwohnung geschützt.

Die EU-Verordnung (2024/1028) vom 11. April 2024 über die Erhebung und den Austausch von Daten im Zusammenhang mit Dienstleistungen der kurzfristigen Vermietung von Unterkünften gilt seit dem 20. Mai 2026. Das Vierte Gesetz zur Änderung des Zweckentfremdungsverbot-Gesetzes zur Umsetzung der EU-Verordnung zur Kurzzeitvermietung ist am 17. Juni 2026 in Kraft getreten.

Wenn Sie Ihre selbstgenutzte Berliner Haupt- oder Nebenwohnung während eigener Abwesenheitszeiten kurzzeitig vermieten wollen, benötigen Sie eine zweckentfremdungsrechtliche Genehmigung. Grund dafür ist das Zweckentfremdungsverbot. Es besagt, dass Wohnraum nur zu Wohnzwecken vermietet werden darf. Wenn Sie jedoch Ihre Wohnung zum Beispiel als Ferienwohnung anbieten, ist dies kein Wohnzweck, sondern stellt eine Zweckentfremdung dar, die von den Behörden zuerst geprüft und genehmigt werden muss. Genehmigungen werden in der Regel befristet erteilt.

In der Regel kann Ihnen eine Genehmigung erteilt werden,
  • wenn der Charakter Ihrer Hauptwohnung nicht angetastet wird (d. h. die Wohnung muss weiterhin Ihr Lebensmittelpunkt bleiben)
    oder
  • wenn Sie Ihre selbstgenutzte Berliner Nebenwohnung nur an höchstens 90 Tagen im Jahr vermieten wollen.

Hinweis: Andere, nach öffentlichem Recht erforderliche Genehmigungen, werden im Falle einer Erteilung einer Zweckentfremdungsgenehmigung nicht ersetzt.

Hinweis: Sie brauchen keine Genehmigung, wenn es sich um eine Vermietung von maximal 49% der Gesamtwohnfläche der Berliner Hauptwohnung, in der der tatsächliche Lebensmittelpunkt begründet wird, handelt (bei der Berechnung werden Küche und Bad jeweils zur Hälfte mitgerechnet). Es ist dennoch eine Registrierungsnummer erforderlich.

Eine Registrierungsnummer ist eine individuelle Kennung, mit der eine bestimmte Unterkunfts-Einheit (zum Beispiel Ferienwohnung, Apartment, Gewerberaum oder Zimmer) eindeutig identifiziert wird. Sie benötigen eine Registrierungsnummer, wenn Sie als Gastgeber oder Gastgeberin (Host) Ihre Unterkunft zur kurzfristigen Vermietung anbieten oder bewerben. In der Regel müssen Sie vorher eine Genehmigung zur Kurzzeitvermietung beantragen.

  • Die Registrierungsnummer muss deutlich als Teil des Angebots angezeigt werden, wenn Sie Ihre Unterkunft auf einer Online-Plattform oder bei sonstigen öffentlichen Angeboten anbieten oder bewerben.
  • Die Registrierungsnummer ist der Unterkunfts-Einheit und der Gastgeberin oder dem Gastgeber fest zugeteilt.
  • Sie benötigen für jede Unterkunfts-Einheit eine eigene Registrierungsnummer.

Für das digitale Antragsverfahren zur Erlangung einer Registrierungsnummer nach § 5a Zweckentfremdungsverbot-Gesetz ist seitens der gastgebenden Personen (natürliche Person) neben der Genehmigung ein Nutzerkonto BundID mit den Anmeldeoptionen „Online-Ausweis“, „EU-Identität (nicht deutsch)“ oder „Elsterzertifikat“ vorzuhalten.

Für Gewerbetreibende ist ein entsprechender Antrag zur Erlangung einer Registrierungsnummer derzeit noch schriftlich beim zuständigen Bezirksamt einzureichen. Es wird derzeit an der technischen Umsetzung gearbeitet, um dies künftig über ein Nutzerkonto bei „Mein Unternehmenskonto“ auch digital zu ermöglichen. Bis dahin bitten wir um Ihr Verständnis.

Hinweis: Weitere Details entnehmen Sie bitte den Dienstleistungsbeschreibungen beim Service-Portal Berlin.

Rechtsvorschriften

In der Verordnung (EU) 2024/1028 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. April 2024 über die Erhebung und den Austausch von Daten im Zusammenhang mit Dienstleistungen der kurzfristigen Vermietung von Unterkünften und zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1724 (ABl. L, 2024/1028, 29. April 2024) werden harmonisierte EU-Standards für Online-Registrierungsverfahren sowie für die Vergabe einer der jeweiligen Unterkunft individuell zugewiesenen Registrierungsnummer festgelegt.

Diese müssen beim Angebot der betreffenden Unterkunft auf Onlineplattformen angegeben werden. Die Online-Plattformen sind danach verpflichtet in regelmäßigen festvorgegebenen Abständen Daten über eine einheitliche digitale Stelle, welche in Deutschland die Bundesnetzagentur übernimmt, zu melden. Mit dem künftigen Zugriff der Behörden auf diese Informationen zu Ferienwohnungsvermietungen können so die Rechtmäßigkeit der Vermietungsangebote effizienter geprüft und damit die Verfolgung von Gesetzesverstößen deutlich vereinfacht werden.

Zweckentfremdungsverbot-Gesetz (ZwVbG)

Am 12. Dezember 2013 trat in Berlin das Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (Zweckentfremdungsverbot-Gesetz–ZwVbG) in Kraft, mit dem die zweckfremde Nutzung von Wohnraum, d.h. die Nutzung von Wohnraum zu anderen als Wohnzwecken, unter Genehmigungsvorbehalt gestellt wurde. Die aktuellste Änderung des Gesetzes trat 2026 in Kraft.

Der Wortlaut des Gesetzes findet sich im Berliner Vorschriften-Informationssystem:

Zweckentfremdungsverbot-Verordnung (ZwVbVO)

Im Zweckentfremdungsverbot-Gesetz wird in § 1 Absatz 2 ZwVbG festgelegt, dass durch eine Rechtsverordnung festzustellen ist, ob und wo in Berlin das Gesetz konkret zur Anwendung gelangt. Am 4. März 2014 hat der Senat von Berlin insoweit die Verordnung über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (Zweckentfremdungsverbot-Verordnung–ZwVbVO) beschlossen, mit der das Zweckentfremdungsverbot für das gesamte Stadtgebiet Berlins als anwendbar erklärt wird. Die Zweckentfremdungsverbot-Verordnung trat am 1. Mai 2014 in Kraft. Diese wurde zuletzt durch die Vierte Verordnung zur Änderung der Zweckentfremdungsverbot- Verordnung vom 5. März 2026 ersetzt, die am 21. März 2026 in Kraft trat.

Der Wortlaut der Verordnung findet sich im Berliner Vorschriften-Informationssystem:

Ausführungsvorschriften über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum

Nach § 8 ZwVbG erlässt die für das Wohnungswesen zuständige Senatsverwaltung die zur Ausführung des Zweckentfremdungsverbot-Gesetzes erforderlichen Ausführungsvorschriften. Am 12. Dezember 2024 traten neue Ausführungsvorschriften über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (AV-ZwVb) in Kraft. Die Ausführungsvorschriften erklären bzw. führen die im Zweckentfremdungsverbot-Gesetz und der Zweckentfremdungsverbot-Verordnung enthaltenen Regelungen weiter aus und geben damit den für die Umsetzung des Zweckentfremdungsverbots zuständigen Bezirken eine Hilfe und Arbeitserleichterung zum möglichst einheitlichen Vollzug des Zweckentfremdungsverbots. Im Weiteren bilden die Vorschriften eine gute Informationsgrundlage für vom Zweckentfremdungsverbot Betroffene.

Der Wortlaut der Ausführungsvorschriften über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum findet sich hier (Seiten 4256ff.):

  • Ausführungsvorschriften über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (AV - ZwVb)

    Teil des Amtsblatts Nr. 54 nur zu den AV-ZwVb

    PDF-Dokument (224.1 kB)

  • Mitteilung 1/2026 Neufassung der Bußgeld-Rahmenbeträge

    PDF-Dokument (692.3 kB)

service.berlin.de

Zweckentfremdung von Wohnraum – Genehmigung zur Ferienwohnungsvermietung einer Haupt- oder Nebenwohnung beantragen Zweckentfremdung von Wohnraum – Registrierungsnummer zur Ferienwohnungsvermietung beantragen