Der 10. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat heute die Rechtmäßigkeit der Verordnung über die förmliche Festlegung des städtebaulichen Entwicklungsbereichs ehemaliger Güterbahnhof Köpenick vom 12. Mai 2020, zuletzt geändert mit Verordnung vom 14. Juni 2022, bestätigt.
Gegen die Rechtsverordnung waren vier Normenkontrollanträge von Eigentümerinnen und Eigentümern im Gebiet zur Überprüfung der Wirksamkeit gestellt worden. Nach dem mündlichen Verhandlungstermin am 19.02.2026 wurde gerichtlich festgestellt, dass die Rechtsverordnung den gesetzlichen Anforderungen der §§ 165 ff. Baugesetzbuch (BauGB) entspricht und die vorgenommene Abwägung zum Zeitpunkt der Beschlussfassung rechtmäßig war. Das Instrument der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme ist somit das geeignete und erforderliche Instrument zur Erreichung der städtebaulichen Ziele.
Christian Gaebler, Senator für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen: „Das Urteil ist eine gute Nachricht für alle Menschen, die in Berlin eine neue Wohnung suchen. Es gibt abschließende Rechtssicherheit für die weitere zügige Planung und Durchführung der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme für eines unser 24 Neuen Stadtquartiere. Hier entsteht ein innovativer und klimaneutraler Wohn- und Gewerbestandort mit 1.800 Wohneinheiten, zwei Schulstandorten und sozialer Infrastruktur. Das bedeutet ein neues Zuhause für mehr als 3.600 Berlinerinnen und Berliner. Dies auch zu bezahlbaren Mieten, denn 40 Prozent der neuen Wohnungen werden mietpreis- und belegungsgebunden sein und somit an Mietende mit WBS vergeben. Zusätzlich kann jetzt die Entwicklung der Ostumfahrung Bahnhofstraße starten. Sie ist als Erschließung für das neue Quartier geplant, die gleichzeitig die Altstadt entlasten soll.“
Weitere Informationen zum neuen Stadtquartier ehemaliger Güterbahnhof Köpenick finden Sie unter https://www.berlin.de/sen/stadtentwicklung/neue-stadtquartiere/ehemaliger-gueterbahnhof-koepenick/.