Senat beschließt als erstes Bundesland eine Landesstrategie für queere Sicherheit und gegen Queerfeindlichkeit

Aus der Sitzung des Senats am 24. März 2026:

Der Senat hat in seiner heutigen Sitzung auf Vorlage der Senatorin für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung, Cansel Kızıltepe, die „Berliner Landesstrategie für queere Sicherheit und gegen Queerfeindlichkeit“ beschlossen. Damit wird ein weiterer wichtiger Meilenstein aus den Richtlinien der Regierungspolitik 2023-2026 für die Regenbogenhauptstadt Berlin umgesetzt.

Die „Berliner Landesstrategie für queere Sicherheit und gegen Queerfeindlichkeit“ beruht auf den Empfehlungen des Runden Tisches „Schutz vor queerfeindlicher Hasskriminalität“. Dieses Gremium hat im August 2025 seine Empfehlungen an die für Vielfalt und Antidiskriminierung zuständige Senatsverwaltung überreicht. Seit der Einrichtung des Runden Tisches im Frühjahr 2024 unter Leitung der Ansprechperson Queeres Berlin, Alfonso Pantisano, haben sich mehr als 400 Menschen eingebracht und in zahlreichen Beteiligungswerkstätten und einer Beteiligungskonferenz mitgewirkt. Gemeinsam entstanden so konkrete Empfehlungen, die nun als Grundlage und Entscheidungsvorlage für den Senat dienen.

Eine solche Landesstrategie gibt es bisher weder auf Bundes- noch auf Landesebene.

Senatorin für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung, Cansel Kızıltepe: „Mit dem heutigen Beschluss setzen wir ein klares Zeichen: Die Landesstrategie für queere Sicherheit und gegen Queerfeindlichkeit verankert den Schutz und die Sicherheit für queere Menschen in Berlin dauerhaft. Wir stärken damit unsere Stadt, die von genau dieser Vielfalt lebt. Berlin soll spürbar sicherer werden und weiterhin eine lebenswerte Stadt bleiben für lesbische, schwule, bisexuelle, trans-, intergeschlechtliche und queere Menschen.“

Ansprechperson Queeres Berlin, Alfonso Pantisano: „Die Regenbogenhauptstadt Berlin macht deutlich: Queer lives matter. Mit der Landesstrategie schützen wir gezielter die Rechte und den Alltag queerer Menschen – und damit immer auch unsere Demokratie. Berlin ist das erste Bundesland, das die Sicherheit queeren Lebens zur politischen Priorität macht: in Schulen, im ÖPNV, in Gesundheit und Pflege und sogar in den queeren Communitys. In Berlin sollen alle frei und sicher leben können. Und genau dafür werden wir Verantwortung übernehmen – in allen Bereichen politischen Handelns.“

Die Landesstrategie finden Sie hier:
https://www.berlin.de/sen/lads/schwerpunkte/lsbti/artikel.1430848.php