Neue Europastrategie für Berlins Verwaltung

Aus der Sitzung des Senats am 5. August 2025:

Der Senat hat heute auf Vorlage des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Kai Wegner, die Berliner Europastrategie beschlossen. Die Strategie definiert die Schwerpunkte der europapolitischen Arbeit der Berliner Verwaltung für die kommenden Jahre.

Bei der Entwicklung der Berliner Europastrategie wurden auch Impulse aus der Berliner Stadtgesellschaft berücksichtigt. Bürgerinnen und Bürger und die organisierte Zivilgesellschaft konnten ihre Anregungen über eine Beteiligungsplattform einbringen. Ferner hat der Rat der Bürgermeister mit einer eigenen Stellungnahme wichtige Perspektiven in den Prozess eingebracht. Diese umfassende Beteiligung führte zu einer gezielten Weiterentwicklung der Strategie, nachdem der Senat im Mai letzten Jahres bei seiner Sitzung in Brüssel einen ersten Entwurf beraten hatte.

Die Europäische Union spielt eine zentrale Rolle in vielen Bereichen des Alltags der Berlinerinnen und Berliner. Europäische Entscheidungen beeinflussen aber auch das Handeln der Berliner Verwaltung. Die Strategie formuliert Ziele und Leitlinien für die künftige Arbeit der Berliner Verwaltung. Dazu gehören:

• Berlin bringt sich stärker in europäische Meinungsbildungs- und Gesetzgebungsprozesse ein, damit die Interessen und Belange Berlins und seiner Bürgerinnen und Bürger in der Rechtsetzung der Europäischen Union besser berücksichtigt werden.

• Der Informations- und Erfahrungsaustausch auf europäischer Ebene wird vertieft, damit die Belange Berlins als europäische Metropole sowie die seiner Bürgerinnen und Bürger in Brüssel stärker zur Geltung gebracht werden.

• Die Fördermittelakquise und das Fördermittelmanagement in der Verwaltung werden optimiert, damit Berliner Vorhaben gezielt durch EU-Finanzierung unterstützt und vorhandene Ressourcen wirksam ergänzt werden können.

• Die Europakompetenz der Berliner Verwaltung wird weiter gestärkt, um diese fachlich und strukturell auf die aktuellen und zukünftigen europäischen Herausforderungen vorzubereiten und ihre Handlungsfähigkeit im europäischen Kontext zu sichern.

• Die grenzübergreifende Zusammenarbeit, insbesondere mit Polen, wird intensiviert. Kooperationen zum Beispiel in den Bereichen Wirtschaft, grenzüberschreitender Verkehr, Tourismus sowie der zivilgesellschaftliche Austausch sollen vertieft werden.

• Europa wird als Teil des Berliner Alltags erfahrbar gemacht, damit die Berlinerinnen und Berliner durch zielgruppengerechte Informations-, Bildungs- und Beteiligungsangebote stärker für europäische Themen sensibilisiert und zur aktiven Mitwirkung ermutigt werden.

Florian Hauer, Staatssekretär für Bundes- und Europaangelegenheiten und Internationales, erklärt hierzu: „Europa spielt für Berlin eine herausragende Rolle. Die Berliner Europastrategie unterstützt unsere Verwaltung gezielt darin, die europapolitische Arbeit intern optimal aufzustellen und Berliner Interessen wirksam zu vertreten. Damit positioniert sich Berlin klar mit einer starken Stimme in Europa. Ich danke allen, die sich mit ihren Anregungen und Perspektiven daran beteiligt haben.“

Weitere Informationen zur Europastrategie enthält die Internetseite Berliner Europastrategie – Berlin.de.