Die Senatskommission Wohnungsbau zieht Bilanz und entscheidet über die integrierte Standortentwicklung

Aus der Sitzung des Senats am 19. März 2024:

Die Senatskommission Wohnungsbau hat heute ihre 18. Sitzung abgehalten und eine Bilanz ihrer Arbeit gezogen: Das Instrument der Senatskommission und die Eskalationsmöglichkeiten ermöglichten es, dass bereits im Vorfeld bei 54 Projekten mit insgesamt 28.000 Wohnungen bestehende Konflikte und Hemmnisse gelöst werden konnten. Dazu gehören unter anderem die Vorhaben Weiße Taube in Lichtenberg (1200 Wohnungen) und die Marienhöfe in Tempelhof-Schöneberg (765 Wohnungen).

Das Land Berlin hat mit der Senatskommission Wohnungsbau ein effektives Instrument der Verwaltungssteuerung. Seit ihrer Konstituierung im April 2022 löst die Senatskommission Wohnungsbau projektbezogene Umsetzungsprobleme im Wohnungsbau. Es werden Planungssachstände, Fortschritte und Klärungsbedarfe bei der Umsetzung der großen Bauvorhaben behandelt und zügig entschieden. Es werden auch grundsätzliche Zielkonflikte und Nutzungskonkurrenzen bei Wohnungsbauvorhaben erörtert und entschieden – auch Interessenskonflikte zwischen einzelnen Fachressorts sowie dem Land Berlin und den Bezirken oder Vorhabenträgern.

Durch die Senatskommission Wohnungsbau wurde mit 33 Beschlussfassungen die Planung und Umsetzung von ca. 11.500 Wohnungen im Jahr 2023 abgesichert und politisch befördert. So wurde zum Beispiel beim Bebauungsplanverfahren 9-51 VE – Müggellandstraße 25 im Einvernehmen mit dem Bezirksamt Treptow-Köpenick und der städtischen Wohnungsbaugesellschaft Degewo ein städtebauliches Konzept mit einer erhöhten Geschossflächenzahl (GFZ) zur Realisierung von ca. 300 Wohneinheiten vereinbart.

Im Rahmen von städtebaulichen Projekt- und Quartiersentwicklungen wurde beschlossen, dass „Modulare Unterkünfte für Flüchtlinge“ (MUF) beispielsweise an den Standorten Griesingerstraße, Röblingstraße und Triftstraße realisiert werden. An der Triftstraße in Wedding wird eine MUF in die Gesamtentwicklung integriert, die neben Wohnungsbau auch Flächen für die Hochschulnutzung der Berliner Hochschule für Technik umfasst.

Die Senatskommission hat in ihrer Sitzung für mehrere Berliner Standorte Beschlüsse zur Unterbringung von Geflüchteten sowie weiterer Wohnungsbaustandorte gefasst. In der Fürstenwalder Allee wird eine schnelle und temporäre Unterbringung von Geflüchteten vorangebracht. Zugleich soll an diesem Standort eine langfristige Unterbringung von Geflüchteten stattfinden, ebenso wie am Standort Ratiborstraße. Darüber hinaus werden weitere temporäre Standorte zur Unterbringung von Geflüchteten geprüft.