Senat beschließt Monitoringbericht zur Umsetzung des Berliner Energie- und Klimaschutzprogramms

Aus der Sitzung des Senats am 14. Februar 2023:

Auf Vorlage der Senatorin für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz, Bettina Jarasch, hat der Senat in seiner Sitzung am 14. Februar 2023 den Monitoringbericht zur Umsetzung des Berliner Energie- und Klimaschutzprogramms (BEK 2030) beschlossen.

Der jährliche Bericht informiert über den Stand der Umsetzung des Berliner Energie- und Klimaschutzprogramms und macht deutlich, welche Fortschritte im vergangenen Jahr bei der Umsetzung der rund 100 BEK-Maßnahmen zum Schutz des Klimas und zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels gemacht wurden.

Senatorin Bettina Jarasch: „Um unsere Klimaschutzziele zu erreichen, müssen wir in Berlin weiter Tempo machen und die Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen im BEK vorantreiben. Das bedeutet Anstrengungen auf und in allen Ebenen der Verwaltungen, in den Unternehmen, den Vereinen, der gesamten Zivilgesellschaft. Wir brauchen tatsächlich jede und jeden, um das Ziel der Klimaneutralität Berlins zu erreichen, und zwar so schnell wie nur möglich. Dabei geht es nicht um abstrakte Zahlen, sondern es geht ganz konkret darum, ein gerechtes, weiterhin lebenswertes und klimarobustes Berlin für alle zu schaffen − und es geht darum, unserer globalen Verantwortung gerecht zu werden.“

Zunächst: Nach den endgültigen Zahlen des Amts für Statistik Berlin-Brandenburg haben sich die CO2-Emissionen nach der Verursacherbilanz in Berlin seit 1990 rückläufig entwickelt. Ausgehend von diesen Daten hat Berlin sein Klimaschutzziel für 2020 (Emissionsminderung um 40 Prozent) bereits 2019 vorzeitig erreicht und 2020 deutlich übererfüllt. Im Jahr 2019 wurden 17,2 Millionen Tonnen und in 2020 14,6 Millionen Tonnen CO2 emittiert. Das entspricht für das Jahr 2020 einer Emissionsminderung um 50,0 Prozent gegenüber dem Basisjahr 1990. Allerdings hatten bereits 2020 die Einschränkungen des Wirtschaftslebens und der Mobilität durch die Corona-Pandemie einen maßgeblichen Anteil am markanten Rückgang der CO2-Emissionen. Aber auch die Stilllegung des Berliner Kohlekraftwerkblocks Reuter C im Herbst 2019, ein Rückgang der bundesweiten Braun- und Steinkohleverstromung 2020 und der starke Anstieg des Anteils erneuerbarer Energien (auf einen Rekordwert von 44,4 Prozent der deutschen Bruttostromerzeugung) trugen zu dieser Entwicklung bei.

Zur Erreichung der gesetzlichen Klimaschutzziele des Landes Berlin für 2030, 2040 und 2045 sind aber noch erhebliche weitere klimapolitische Fortschritte erforderlich. So muss etwa für das Ziel einer 70-prozentigen Verminderung der CO2-Emissionen bis 2030 noch einmal rund die Hälfte der Emissionen von 2019 eingespart werden.

Der rund 100 Seiten lange Monitoringbericht beschreibt hierfür unter anderem folgende Maßnahmen, die im vorigen Jahr umgesetzt wurden:

Im Handlungsfeld Energie wurde unter dem Dach des Masterplan Solarcity der Solarausbau vorangetrieben. 2022 haben sich die monatlichen Beratungsanfragen beim SolarZentrum Berlin gegenüber dem Vorjahr nahezu verdoppelt, so dass weiteres Personal eingestellt wurde. Der Trend zu steigenden Beratungsanfragen setzt sich auch in einer deutlich gestiegenen Anzahl von Anschlussanfragen beim Stromnetzbetreiber fort.

Seit Februar 2022 unterstützt die Koordinierungsstelle für Energieeffizienz und Klimaschutz (KEK) Unternehmen bei der Identifizierung und Erschließung von Energieeinsparpotenzialen. Mit der Eröffnung des Bauinformationszentrums „BAUinfo Berlin“ wurde eine neutrale Anlaufstelle eingerichtet, in der Immobilieneigentümer*innen kostenfrei eine Erstberatung zu nachhaltigem Sanieren und Bauen erhalten können. Der Leitfaden „Klimaschutz und Bebauungsplanung“ gibt zudem eine Orientierungshilfe in der verbindlichen Bauleitplanung.

Auch im Handlungsfeld Verkehr wurden weitere Fortschritte erzielt: Für den klima- und umweltfreundlichen Fußverkehr, dessen Anteil am Modal Split gesteigert werden soll, ist der entsprechende Abschnitt des Mobilitätsgesetzes in Kraft getreten. Pro Bezirk wurden zwei Stellen geschaffen, um den Fußverkehr sicherer und attraktiver zu machen − etwa durch Querungshilfen, die Absenkung von Bordsteinen oder bezirkliche Modellprojekte.

Auch der Ausbau von Infrastruktur und neuen Mobilitätsangeboten kommt voran: Im Spätsommer 2022 gab es 62 Jelbi-Mobilitätshubs, 1.925 öffentlich-zugängliche Ladepunkte für Elektromobilität und 138 Elektrobusse bei der BVG, die damit eine der größten E-Bus-Flotten in Deutschland betreibt. Darüber hinaus wurden zahlreiche Radverkehrsanlagen neu errichtet oder verbessert, um auch hier durch attraktivere Angebote den Wegeanteil zu steigern.

Um auch den Folgen des Klimawandels besser begegnen zu können, wurde 2022 unter anderem der Abschlussbericht zur Erarbeitung einer Bodenschutzkonzeption fertiggestellt, die Grün- und Baumpflege erneut verbessert, die behördenverbindliche Charta Stadtgrün mit ihrer Betonung auf Erhalt und Ausbau des urbanen Grüns weiter umgesetzt und die Stadtbaumkampagne ausgeweitet. Zudem wurde ein frühzeitiges Informations- und Warnsystem zum Wässern entwickelt und ein Versuchsgarten für hitze- und trockenstressresistente Pflanzenarten in der Stadt angelegt. Die Erkenntnisse – unter anderem zur Attraktivität für Bestäuberinsekten – wurden in einer Handlungsempfehlung samt Artenliste veröffentlicht.

Weitere Informationen zum BEK 2030 gibt es hier.

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