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Steuerung der Sozialausgaben: Senat nimmt Zwischenbericht zur Kenntnis

Pressemitteilung vom 16.03.2021

Aus der Sitzung des Senats am 16. März 2021:

Das Land Berlin arbeitet derzeit daran, Projekte zur Steuerung der Sozialausgaben umzusetzen. Dies betrifft insbesondere die Bereiche Pflege, Eingliederungs- und Erziehungshilfen. Einen entsprechenden Zwischenbericht hat der Senat heute auf Vorlage von Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz zur Kenntnis genommen.

Am Prozess beteiligt sind neben der Senatsfinanzverwaltung auch die anderen inhaltlich verantwortlichen und zuständigen Senatsverwaltungen für Bildung, Jugend und Familie, für Integration, Arbeit und Soziales, für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung sowie für Stadtentwicklung und Wohnen.

Bei den Projekten handelt es sich um Empfehlungen der Arbeitsgruppe „Steuerung der Sozialausgaben“, durch die ein Auftrag aus den Richtlinien der Regierungspolitik umgesetzt wurde. Der Senat hatte die Umsetzung der Empfehlungen 2019 beschlossen. Die Ergebnisse des Umsetzungsprozesses sollen dem Senat zum Ende der Legislaturperiode im Rahmen eines Abschlussberichts vorgelegt werden.

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