Steuerung der Sozialausgaben in der Pflege, bei Eingliederungs- und Erziehungshilfen

Pressemitteilung vom 01.10.2019

Aus der Sitzung des Senats am 1. Oktober 2019:

Auf Initiative des Landes Berlin wurden Projektideen zur Steuerung der Sozialausgaben entwickelt, insbesondere in den Bereichen Pflege, Eingliederungs- und Erziehungshilfen. Die Umsetzung der Projekte wurde heute auf Vorlage von Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz durch Beschlussfassung des Senats auf den Weg gebracht.

Nach Maßgabe der Richtlinien der Regierungspolitik wurde eine Arbeitsgruppe gegründet, die Vorschläge für eine Verbesserung des Finanzierungs- und Steuerungssystems sowie des Controllings im Bereich der Zuwendungen, der entgeltfinanzierten Leistungen und der sonstigen Leistungsverträge erarbeiten sollte.

Hierfür hatte die Senatsverwaltung für Finanzen im April 2017 zunächst einen verwaltungsinternen Prozess mit den für Jugend, Pflege, Gesundheit und Soziales zuständigen Senatsverwaltungen und den Vertretungen der Bezirke initiiert. Dieser Prozess mündete in der Arbeitsgruppe „Steuerung der Sozialausgaben“ mit Vertreterinnen und Vertretern der Verwaltung und Politik sowie der Verbände der Freien Wohlfahrtspflege (LIGA).

Im Dezember 2018 fand die Abschlusssitzung der Arbeitsgruppe statt, in der die umsetzungsfähigen und geeinten Steuerungsansätze als Empfehlungen für einen weiteren Prozess zusammengetragen wurden. Die Umsetzung wurde nun durch den heutigen Senatsbeschluss ermöglicht.