ÖDP kritisiert Merkel-Äußerung zu Tesla

ÖDP kritisiert Merkel-Äußerung zu Tesla

Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Brandenburg hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeworfen, sie habe mit einer Äußerung zur Fabrik von US-Elektroautobauer Tesla in eine Anhörung von Kritikern eingegriffen. Der ÖDP-Landesvorsitzende Thomas Löb kritisierte, am Tag der Veröffentlichung eines Interviews am 2. Oktober hätten alle Behördenvertreter den Saal der Bürgeranhörung in Erkner verlassen, obwohl noch wichtige Punkte offen gewesen seien. Er habe eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Merkel eingeleitet. Die ÖDP kritisierte auch die Brandenburger Landesregierung, das Umweltministerium wies dies zurück. Die ÖDP war bei der Landtagswahl 2019 auf 0,6 Prozent der Zweitstimmen gekommen.

«Es freut mich, dass Brandenburg mit Tesla zeigt, wie man mit unseren Gesetzen und Fördermöglichkeiten auch in kurzer Zeit Dinge durchsetzen kann», hatte die Kanzlerin im Interview des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) gesagt, zu dem auch die «Märkische Allgemeine» gehört. Das Interview wurde am 2. Oktober veröffentlicht. Tesla will in Grünheide bei Berlin vom kommenden Sommer an Elektroautos herstellen.
Die ÖDP warf der Landesregierung vor, das Bundesimmissionsschutzgesetz zugunsten von Tesla-Chef Elon Musk mit vorzeitigen Zulassungen ohne abschließende umweltrechtliche Genehmigung auszunutzen. Ein Sprecher des Umweltministeriums sagte, dieser vorzeitige Beginn von Baumaßnahmen sei eine bundesweit geltende Regelung, die von zahlreichen Investoren wahrgenommen werde.
Allein in Brandenburg habe es zwischen 1. Januar 2017 und 30. September 2020 mehr als 50 Zulassungen mit vorzeitigem Beginn gegeben - zum Beispiel für Biogasanlagen, Windräder, Tierhaltung und Chemieanlagen, sagte der Sprecher. «Eine widerrechtliche Ausnutzung der Vorschrift durch Tesla ist in keiner Weise erkennbar.»

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Mittwoch, 21. Oktober 2020 15:30 Uhr

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