Freie Wähler für Abschaffung von Erschließungsbeiträgen

Freie Wähler für Abschaffung von Erschließungsbeiträgen

Die Freien Wähler in Brandenburg machen Druck auf die Kenia-Koalition für eine Aufhebung von Beiträgen zur Erschließung von Straßen. «Wir werden Ende August dem Landtag einen Gesetzentwurf vorlegen», sagte der Chef der Landtagsfraktion der Freien Wähler, Péter Vida, der «Märkischen Allgemeinen Zeitung». «Wird der abgelehnt, werden die Freien Wähler eine neue Volksinitiative starten und notfalls bis zum Volksentscheid gehen.»

Péter Vida

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Péter Vida.

Die Erschließungsbeiträge werden für Grundstückseigentümer fällig, wenn vor ihrer Haustür eine Straße neu angelegt wird. Auch für sogenannte Sandpisten, die schon seit Jahren genutzt und nicht neu erschlossen sind, müssen solche Beiträge zum Beispiel gezahlt werden. Die umstrittenen Ausbaubeiträge für bestehende Straßen schaffte der Landtag im Juni 2019 ab. Für eine Volksinitiative sind mindestens 20 000 Unterschriften notwendig. Dann muss sich der Landtag damit befassen.
Das Verkehrsministerium kündigte einen Bericht über den Umgang mit Erschließungsbeiträgen an. Damit liege dann die Faktengrundlage vor, auf der diskutiert werde, sagte Ministeriumssprecherin Katharina Burkardt. Einen Zeitpunkt nannte sie zunächst nicht. Im Mai hatte Verkehrsstaatssekretär Rainer Genilke (CDU) eine Prüfung angekündigt.
Freie-Wähler-Fraktionschef Vida sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Es geht darum, Beiträge für Straßen, die schon als Wohnstraßen vorher bestanden haben und jetzt erstmals hergerichtet werden, abzuschaffen.» Dafür werde noch eine zeitliche Eingrenzung geprüft. Die Gemeinden regeln für Erschließungsbeiträge die Eigenanteile der Anlieger - den Freien Wählern zufolge gibt es große Unterschiede.
Innenminister Michael Stübgen (CDU) sieht für das Projekt keinen Spielraum wegen der Corona-Krise. «Wir hatten ja im Koalitionsvertrag einen Prüfauftrag formuliert, inwieweit wir die Beitragspflicht bei dem Ausbau von den sogenannten Sandpisten aufheben können», sagte er vor etwa einer Woche dem Rundfunk Berlin-Brandenburg. «Das ist ein Projekt, was wir in dieser Legislaturperiode nicht umsetzen können.» Die Kenia-Koalition will sich nach der Sommerpause verständigen, welche Projekte wegen der Corona-Krise noch machbar sind.
Landschaft in der Prignitz
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Die CDU schrieb in ihrem Programm für die Landtagswahl 2019 das Ziel fest, dass für Straßen, für die wegen zu DDR-Zeiten geltender Vorschriften keine Beitragspflicht entstehen konnte, auch danach kein Erschließungsbeitrag erhoben werden solle.
Der Sprecher der SPD-Fraktion für Kommunalfinanzen, Andreas Noack, reagierte zurückhaltend auf Vidas Vorstoß. «Klar ist heute schon, dass die finanziellen Hilfen und Unterstützungen, die durch die Corona-Pandemie nötig wurden, auch wieder zurückgezahlt werden müssen.» Diejenigen müssten Hilfe erhalten, die sie am meisten benötigten. «Mir wäre eine Kitabeitragsfreiheit immer wichtiger als Straßenbaubeiträge, an denen sich nicht mehr beteiligt werden muss.»

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Sonntag, 19. Juli 2020 13:37 Uhr

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