Berliner FDP-Fraktion gegen härtere Corona-Maßnahmen

Berliner FDP-Fraktion gegen härtere Corona-Maßnahmen

Die Berliner FDP hat sich am Tag vor der Bund-Länder-Schalte gegen verschärfte Corona-Maßnahmen ausgesprochen. «Wir brauchen nicht immer härtere Regeln, sondern Regeln, die funktionieren, weil sie sinnhaft sind und dadurch nachvollziehbar und vor allem auch kontrollierbar», sagte der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Sebastian Czaja, am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Notwendig sei ein grundlegendes Umdenken. «Denn es ist unverständlich, warum wir uns über zehn Monate nach Beginn der Pandemie immer noch von Lockdown zu Lockdown hangeln müssen - ohne erkennbaren Erfolg», argumentiere Czaja.

Sebastian Czaja (FDP)

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Sebastian Czaja (FDP), Vorsitzender seiner Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus.

«Der Regierende Bürgermeister muss sich bei der morgigen MPK dafür einsetzen, dass Maßnahmen evidenzbasiert und zielgenau sind, damit langfristig wieder mehr Freiheit ermöglicht werden kann.» Dazu gehörten eine smarte Teststrategie und FFP2-Masken. «Die aktuelle Verschärfungsspirale belastet das Vertrauen in die Politik und stellt die Bereitschaft zur Solidarität der Bürgerinnen und Bürger unnötig auf die Probe», kritisierte der FDP-Fraktionschef. «Es kann nicht sein, dass den Bürgerinnen und Bürgern immer härtere Anstrengungen abverlangt werden, der Staat aber immer noch nicht in der Lage ist, angemessen auf die Pandemie zu reagieren.»
Am Dienstag beraten die Ministerpräsidenten und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über mögliche Verschärfungen der Corona-Maßnahmen. Die Bundesregierung strebt eine raschere Corona-Eindämmung an. Es müsse darum gehen, deutlich schneller auf ein handhabbares Niveau der Infektionszahlen zu kommen, als es nach bisherigem Stand möglich wäre, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Montag, 18. Januar 2021 15:43 Uhr

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