Ein digitales Mietenkataster soll dazu beitragen, überhöhte Mieten einfacher zu entdecken. (Symbolbild)
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Neue Gesetze sollen den Wohnungsbau in Berlin erleichtern und den Behörden einen Überblick über die vielfach überhöhten Mieten verschaffen, unter anderem mit einem zentralen, digitalen Kataster für 1,8 Millionen Wohnungen.
Die entsprechenden Regelungen hat das Abgeordnetenhaus bei seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause beschlossen.
Hintergrund sind der eklatante Wohnungsmangel und die deutlich gestiegenen Mieten, die oft zulässige Höchstgrenzen überschreiten. Bausenator Christian Gaebler (SPD) sagte zu dem Kataster: "Es wird nun schneller klar: Wo sitzen diejenigen, die gegen Recht und Gesetz verstoßen?"
Das bundesweit erste Wohn- und Mietenkataster dieser Art ist ein zentraler Bestandteil des Wohnraumsicherungsgesetzes. Die Datenbank soll sämtliche Mietwohnungen erfassen, darunter Angaben zur Adresse, Wohnfläche, Anzahl der Zimmer und die Nettokaltmiete. Auf Grundlage dieser Daten sollen Behörden leichter einschätzen können, ob eine Miete höher ist als zulässig. Das Mietenkataster soll jedoch nicht öffentlich zugänglich sein.
Durch das sogenannte Artikelgesetz werden mehrere bestehende Gesetze und weitere Vorschriften geändert. So sind etwa Änderungen der Bauordnung vorgesehen, die den Umbau bestehender Gebäude zu Wohnzwecken erleichtern sollen. Die neuen Gesetzesänderungen ergänzen das Ende 2024 in Kraft getretene Schneller-Bauen-Gesetz, das bereits zahlreiche Maßnahmen umfasste, um bei der Vorbereitung und Umsetzung von Bauprojekten schneller voranzukommen.