Berlin will Flüchtlinge aus Griechenland aufnehmen

Berlin will Flüchtlinge aus Griechenland aufnehmen

Berlin will im Rahmen eines eigenen Landesprogramms 300 Menschen aus griechischen Flüchtlingslagern in der Ägäis aufnehmen. Das teilte Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Dienstag mit, der im Senat den Entwurf für eine sogenannte Landesaufnahmeanordnung eingebracht hat, die das möglich machen soll. Die Situation in den griechischen Flüchtlingslagern sei katastrophal, sagte Geisel.

Andreas Geisel (SPD)

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Andreas Geisel (SPD), Berliner Innensenator, spricht.

Außerdem möchte Berlin nicht wie zunächst diskutiert nur unbegleitete Minderjährige aufnehmen, sondern auch andere besonders Schutzbedürftige wie Kranke, Schwangere und Alleinerziehende. Rechtliche Grundlage für die Landesaufnahmeanordnung ist Paragraf 23 des Aufenthaltsgesetzes. Er ermöglicht, eine Aufenthaltserlaubnis aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen zu erteilen. Allerdings ist dafür ein Einvernehmen mit dem Bundesinnenministerium erforderlich.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Dienstag, 16. Juni 2020 14:40 Uhr

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