Ukraine: vom Bezirksamt Pankow, vom Land Berlin und vom Bund
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Drucksache - VII-1235
Siehe Anlage
Vorlage zur Kenntnisnahme
Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen: In Erledigung des in der 42. Sitzung am 14.09.2016 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache Nr.: VII-1235 „Das Bezirksamt wird ersucht, die Verhandlungen mit der Grün Berlin Gruppe über die Gestaltung der Fortsetzung der Zusammenarbeit in Bezug auf den Botanischen Volkspark Blankenfelde-Pankow bis zur Arbeitsfähigkeit des Bezirksamts und der Gremien der Bezirksverordnetenversammlung der VIII. Wahlperiode auszusetzen. Nach Wiederaufnahme der Verhandlungen sind die zuständigen Ausschüsse der BVV zu informieren. Der Vertragsentwurf ist der BVV nach Diskussion in den zuständigen Ausschüssen zur Bestätigung vorzulegen. Der Beirat ist integraler Bestandteil des Vertrages, der ein langfristig tragfähiges Konzept für den Botanischen Volkspark Blankenfelde unter breiter Bürgerbeteiligung sichert. Die Vertragsverhandlungen sollten im 1. Quartal 2017 abgeschlossen sein.“ wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:
keine Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen keine Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung keine Kinder- und Familienverträglichkeit entfällt
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