Drucksache - VII-1235  

 
 
Betreff: Botanischer Volkspark Blankenfelde – Verhandlungen mit Grün Berlin aussetzen!
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:LinksfraktionBezirksamt
   
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme § 13 BezVG /SB
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin Vorberatung
14.09.2016 
42. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin Vorberatung
16.11.2016 
ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
Antrag Linksfraktion, 42 BVV am 14.09.2016
Antrag (2. Ausfertigung) Linke, SPD, Bü90/ Grüne 42.BVV am 14.09.2016
Antrag (3. Ausfertigung) Linke, SPD, Bü90/ Grüne 42.BVV am 14.09.2016
VzK des Bezirksamtes SB- 2. BVV

Siehe Anlage


Bezirksamt Pankow von Berlin

.2016

An die
Bezirksverordnetenversammlung

                          Drucksache-Nr.: VII-1235

Vorlage zur Kenntnisnahme
für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

Schlussbericht

Botanischer Volkspark Blankenfelde – Verhandlungen mit Grün Berlin aussetzen!

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung des in der 42. Sitzung am 14.09.2016 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung Drucksache Nr.: VII-1235

„Das Bezirksamt wird ersucht, die Verhandlungen mit der Grün Berlin Gruppe über die Gestaltung der Fortsetzung der Zusammenarbeit in Bezug auf den Botanischen Volkspark Blankenfelde-Pankow bis zur Arbeitsfähigkeit des Bezirksamts und der Gremien der Bezirksverordnetenversammlung der VIII. Wahlperiode auszusetzen.

Nach Wiederaufnahme der Verhandlungen sind die zuständigen Ausschüsse der BVV zu informieren.

Der Vertragsentwurf ist der BVV nach Diskussion in den zuständigen Ausschüssen zur Bestätigung vorzulegen.

Der Beirat ist integraler Bestandteil des Vertrages, der ein langfristig tragfähiges Konzept für den Botanischen Volkspark Blankenfelde unter breiter Bürgerbeteiligung sichert.

Die Vertragsverhandlungen sollten im 1. Quartal 2017 abgeschlossen sein.

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

Die Verhandlungen mit Grün Berlin über die Gestaltung der Fortsetzung der Zusammenarbeit in Bezug auf den Botanischen Volkspark Blankenfelde-Pankow werden bis zur Arbeitsfähigkeit der Gremien der Bezirksverordnetenversammlung der VIII. Wahlperiode ausgesetzt.

Nach Wiederaufnahme der Verhandlungen werden die zuständigen Ausschüsse der BVV informiert.

Der Vertragsentwurf wird der BVV nach Diskussion in den zuständigen Ausschüssen zur Kenntnisnahme  vorgelegt.

Der Beirat soll integraler Bestandteil des Vertrages werden, der ein langfristiges Konzept für den Botanischen Volkspark Blankenfelde unter breiter Bürgerbeteiligung sichert.

Um wegen der zum 31.12.2016 auslaufenden Vertragsverlängerung des Vertrages vom 22.12.2010r den Zeitraum bis zum Abschluss des neuen Vertrages nicht in einen vertragslosen Zustand zu geraten, soll für die Übergangszeit bis zum Abschluss des neuen Vertrages der bestehende Vertrag zu den bisher geltenden Konditionen nochmals um ein halbes Jahr bis zum 30.06.2017 verlängert werden. Hierbei sind auch die bestehenden Verträge von Grün Berlin GmbH mit anderen Akteuren (Café, Bauerngärten, …) zu berücksichtigen.

Die Vertragsverhandlungen sind im 1. Quartal 2017, spätestens jedoch vor Ablauf der   o. g. Verlängerung, abzuschließen.


Haushaltsmäßige Auswirkungen

keine

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

entfällt

Sören Benn
Bezirksbürgermeister

Jens-Holger Kirchner
Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung und Bürgerdienste

 

 

 
 

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