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Drucksache - VII-1147
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Siehe Anlage
Vorlage zur Kenntnisnahme |
Schlussbericht |
Notunterkunft für schutzbedürftige Flüchtlinge einrichten |
Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:
In Erledigung des in der 41. Sitzung am 29.06.2016 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache Nr.: VII-1147
Das Bezirksamt wird ersucht, beim Senat für Pankow eine Notunterkunft für besonders schutzbedürftige Geflüchtete anzuregen. In diese zentrale Notunterkunft sollten auch die besonders schutzbedürftigen Geflüchteten einziehen, die bereits in hiesigen Notunterkünften leben.
wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:
Das Bezirksamt wandte sich mit Datum vom 12.07.2016 an den für Soziales zuständigen Staatssekretär. Eine Antwort steht noch aus. Das Landesamt für Flüchtlingsfragen (LAG) teilte inzwischen mit, dass in der neuen Gemeinschaftsunterkunft Storkower Str. 118, 10407 Berlin mind. 30 Plätze für besonders schutzbedürftige Geflüchtete eingerichtet werden. |
Haushaltsmäßige Auswirkungen
keine
Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen
keine
Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung
keine
Kinder- und Familienverträglichkeit
entfällt
Matthias Köhne |
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