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Drucksache - VII-1129  

 
 
Betreff: Bordsteinabsenkung im Kissingenviertel
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:PiratenfraktionBezirksamt
   
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme § 13 BezVG /SB
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin Vorberatung
13.04.2016 
39. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Verkehr und öffentliche Ordnung federführender Ausschuss
10.05.2016 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Verkehr und öffentliche Ordnung mit Änderungen im Ausschuss beschlossen     
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin Vorberatung
01.06.2016 
40. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin Vorberatung
14.09.2016 
42. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
Antrag Piratenfraktion 39. BVV 13.04.2016
Antrag Piratenfraktion und Linksfraktion 39. BVV 13.04.2016 2. Ausfertigung
Beschlussempfehlung öOrd 40. BVV am 01.06.16
VzK §13 Schlussbericht 42.BV 14.09.2016

Siehe Anlage

Bezirksamt Pankow von Berlin

2016

An die
Bezirksverordnetenversammlung

Drucksache-Nr.:VII-1129

Vorlage zur Kenntnisnahme
für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

Schlussbericht

Bordsteinabsenkungen im Kissingenviertel

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung des in der 40. Sitzung am 01.06.2016 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache Nr.: VII-1129

„Das Bezirksamt wird ersucht, zusätzliche Maßnahmen für das jährliche Bordsteinabsenkungsprogramm der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt für die Jahre 2017/2018 anzumelden. Die zusätzlichen Mittel sollen für die Bordsteinabsenkung im Kissingenviertel eingesetzt werden.“

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

Für die geplanten Bordsteinabsenkungen im Bereich Kissingenviertel sind finanzielle Mittel in Höhe von 50 T€ erforderlich.

Es handelt sich hierbei um 42 Einzelmaßnahmen.
Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (SenStadtUm) stellt in den Haushaltsjahren 2016/2017 jedem Bezirk 100 T€ für Maßnahmen zur Verbesserung des Fußverkehrs, hier Bordabsenkungen in Kreuzungsbereichen, zur Verfügung. Nach Rücksprachen mit SenStadtUm VII B 45 sollen die benötigten zusätzlichen finanziellen Mittel zu Beginn des Haushaltsjahres 2017 bei der SenStadtUm mit konkreten Maßnahmen unter Hinweis des BVV-Beschlusses beantragt werden.

Mit diesen zusätzlichen Mitteln sind dann nordöstlich der Kreuzung Kissingenstraße/ Neumannstraße an sämtlichen Einmündungen und Kreuzungen die Bordsteine abgesenkt und damit ein barrierefreies Überqueren der Fahrbahn möglich.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

Die finanziellen Mittel in Höhe von ca. 50 T€ werden über das Programm Maßnahmen zur Verbesserung des Fußverkehrs, Barrierefreiheit in öffentlichen Räumen - Bordabsenkungen seitens der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt aus Kapitel 1270 Titel 52122 Unterkonto 352 bereitgestellt.

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

entfällt

Matthias Köhne
Bezirksbürgermeister

Jens-Holger Kirchner
Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung

 

 

  
 

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