Drucksache - VII-1110  

 
 
Betreff: Florakiez vom Durchgangsverkehr entlasten und Haltestellensituation am S+U-Bahnhof Pankow verbessern
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der SPDBezirksamt
   
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme § 13 BezVG /ZB
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin Vorberatung
02.03.2016 
38. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Verkehr und öffentliche Ordnung federführender Ausschuss
15.03.2016 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Verkehr und öffentliche Ordnung ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen     
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin Vorberatung
13.04.2016 
39. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin Vorberatung
14.09.2016 
42. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
Antrag SPD 38. BVV am 02.03.16
2. Ausfertigung Antrag SPD, B´90/Grüne und Piraten 38. BVV am 02.03.16
BSE VerkOrd zur 39. BVV 13.04.2016
VzK §13 BA, 1. Zwischenbericht 42.BVV 14.09.2016
VzK §13 BA, 2. Zwischenbericht 42.BVV 14.09.2016

Siehe Anlage


Bezirksamt Pankow von Berlin

.2016

An die
Bezirksverordnetenversammlung

Drucksache-Nr.: VII-1110

Vorlage zur Kenntnisnahme
r die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

2. Zwischenbericht

Florakiez vom Durchgangsverkehr entlasten und Haltestellensituation am S+U-Bahnhof Pankow verbessern

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung des in der 39. Sitzung am 13.04.2016 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung Drucksache Nr.: VII-1110

„Die BVV Pankow spricht sich dafür aus, das Quartier um die Florastraße vom Durchgangsverkehr des Motorisierten Individualverkehrs (MIV) zu entlasten. Außerdem beabsichtigt die BVV Pankow, die Haltestellensituation am Bahnhof Pankow zu verbessern, um die Verkehrssicherheit in diesem Bereich zu erhöhen und die Haltestellenkapazitäten gemäß dem gestiegenen Fahrgastaufkommen und dem erweiterten ÖPNV-Angebot auszuweiten.

1.Die BVV Pankow ersucht das Bezirksamt Pankow deshalb, sich dafür einzusetzen, dass an der Kreuzung Berliner Straße/Florastraße das Linksabbiegen für den Motorisierten Individualverkehr untersagt wird. Die Belastung anderer Straßen durch dadurch umgeleitete Verkehre ist im Vorfeld zu prüfen.

2.Für eine kurzfristige Verbesserung der Haltestellensituation ersucht die BVV Pankow das Bezirksamt Pankow, mit dem Senat, der Verkehrslenkung Berlin und der BVG folgende Alternativen für die gemäß Beschlusspunkt 1 frei werdende Linksabbiegespur unter Beachtung der Verkehrssicherheit zu prüfen:

a)Provisorische Verbreiterung der Haltestelle für die ÖPNV-Fahrten in nördlicher Richtung und Schaffung zusätzlicher Aufstellflächen für die Fahrgäste oder

b)Errichtung einer Busspur auf der rechten Fahrspur samt zusätzlichem Haltstellenbereich für Omnibusse mit Schaffung zusätzlicher Haltestellenkapazitäten und Aufstellflächen für die Fahrgäste sowie Umwandlung der Linksabbiegespur in eine Geradeausspur für den in nördlicher Richtung verkehrenden MIV

3.In der mittelfristigen Perspektive ist für die Erhöhung der Verkehrssicherheit und die Kapazitätserweiterung die Neuordnung der Haltestellensituation durch die vollständige Neugestaltung des Straßenraums unter Einbeziehung privater Teilflächen östlich der Berliner Straße vorzusehen. Dabei ist die Einbeziehung einer Straßenbahnstrecke in Richtung Heinersdorf-Weißensee ebenso einzubeziehen wie die Errichtung eines zweiten Bahn- und Busbahnsteiges in nördlicher Richtung.“

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

Das Bezirksamt hat die o. g. Drucksache der BVV an die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt und die BVG mit der Bitte um Prüfung und Stellungnahme gemäß BezVG § 13 (3) gesandt.

Die Stellungnahme der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt liegt inzwischen vor und wird wörtlich wiedergegeben.

Zu Recht thematisiert die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) des Bezirks Pankow die unbefriedigende Haltestellensituation am S+U-Bahnhof Pankow. Gerade auch im Hinblick auf die Wachsende Stadt sind hier Verbesserungen notwendig.

Die von der BVV angeregte Einschränkung der Leistungsfähigkeit des Straßenverkehrs durch Veränderung der Aufteilung des Straßenraumes im Bereich der Haltestellen und des Entfalls der Linksabbiegemöglichkeit in die Florastraße greift in die Verkehrssituation des gesamten Pankower Zentrums und auch des übergeordneten Straßennetzes erheblich ein.

Aufgrund der Größenordnung dieser Untersuchung ist hier die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt unter Beteiligung der BVG für den öffentlichen Verkehr zuständig. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt besteht hier im Hause nicht die Möglichkeit, dies kurzfristig zu leisten.

Sobald freie Kapazitäten in meiner Abteilung bestehen, sind wir bereit, die entsprechende Untersuchung in Abstimmung mit dem Bezirk und der BVG durchzuführen.“

Haushaltsmäßige Auswirkungen

keine

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

entfällt

Matthias Köhne
Bezirksbürgermeister

Jens-Holger Kirchner
Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung

 

 
 

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