Kleine Anfrage - KA-0252/VIII
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| Nummer: | KA-0252/VIII | Eingang: | 11.12.2017 |
| Eingereicht durch: | Billig, Daniela | | Weitergabe: | 11.12.2017 |
| Fraktion: | Fraktion Bündnis 90/Die Grünen | Fälligkeit: | 27.12.2017 |
| Antwort von: | Bezirksamt | Beantwortet: | 12.01.2018 |
| Parlament: | Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin | Erledigt: | 12.01.2018 |
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| Betreff: | Gilt der Lärmschutz auch für die Torstraße 1?
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Kleine Anfragen Eingangstext- Sind dem Bezirksamt Beschwerden der Bewohner*innen der Torstraße 3 über nächtliche und sonntägliche Lärmbelästigung bekannt, die vom Soho House, Torstraße 1, ausgehen? Wenn ja, wie lange sind diese Probleme bekannt?
- Liegen für sämtliche Lüftungsanlagen (auf dem Dach, in der Durchfahrt, an der Mauer) Genehmigungen vor und ist sichergestellt, dass bestehende Lärmschutzvorschriften nicht verletzt werden?
- Hat das Ordnungsamt die angezeigten Verstöße gegen das Landes-Immissionsschutzgesetz Berlin überprüft?
- Wie stellt sich dem Bezirksamt der Sachverhalt seit 2014 dar?
- Was hat das Bezirksamt gegen die Verstöße unternommen?
- Hat sich das Bezirksamt mit dem Eigentümer der Torstraße 1 in Verbindung gesetzt, um die Nachtruhe für die Anwohner*innen zu gewährleisten? Wenn ja, mit welchen Vereinbarungen und Ergebnissen? Wer ist der Eigentümer?
- Welche Maßnahmen könnten die Situation im Sinne der Nachtruhe der Nachbar*innen verbessern?
- Gibt es eine Betriebserlaubnis, welche Bedingungen enthält diese?
- Kann über ordnungsrechtliche Maßnahmen die Einhaltung der Nachtruhe sanktioniert werden?
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Leichte Sprache
