Kleine Anfrage - KA-0848/VII  

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

1. Welche im Bezirk Pankow gelegenen landeseigenen Liegenschaften (Treuhandvermögen des Liegenschaftsfonds, Fach- und Finanzvermögen, Sondervermögen Immobilien und ggf. durch Erbschaft erworbene Grundstücke)), die in die Clusterung unter Mitwirkung des Bezirks einbezogen werden sollen, sind geeignet für die Errichtung oder Eröffnung von Unterkünften für Geflüchtete mit 50 bis maximal 100 Personen? (Bitte auflisten)
2. Welche im Bezirk Pankow gelegenen Liegenschaften der BimA, über deren Verkauf an das Land Berlin der Senat gerade mit der BimA verhandelt, sind für o.g. Nutzung geeignet?
3. Hat das Bezirksamt oder nach Kenntnis des Bezirksamtes der Senat mit der BimA über die mietzinsfreie Überlassung von Liegenschaften der BimA zur Nutzung als Unterkünfte für Geflüchtete gesprochen?

4. Welche Liegenschaften im Bezirk sind geeignet für die Errichtung oder Eröffnung von Erstaufnahmeeinrichtungen für Geflüchtete? (Bitte auflisten)

5. Welche Liegenschaften in den Fachvermögen des Bezirks sind geeignet für die Errichtung oder Eröffnung von Unterkünften für Geflüchtete mit 50 bis maximal 100 Personen bzw. von Erstaufnahmeeinrichtungen für Geflüchtete? (Bitte auflisten)