Heute hat der Landesabstimmungsleiter Prof. Dr. Stephan Bröchler das endgültige Ergebnis des Volksbegehrens „Berlin Werbefrei“ für ein Gesetz zur Regulierung von Werbung im öffentlichen Raum und in öffentlichen Einrichtungen festgestellt.
Danach waren am letzten Tag der Eintragungsfrist, am 8. Mai 2026, 2.485.161 Personen stimmberechtigt. Für ein Zustandekommen mussten sieben Prozent von ihnen, also 173.961 Personen, dem Volksbegehren zustimmen.
Zur Prüfung eingereicht wurden insgesamt 46.333 Unterstützungsunterschriften. Die Berliner Bezirksämter haben davon 27.736 Unterschriften geprüft; 23.046 davon sind gültig, 4.690 sind ungültig. Die nach dem Ende der Eintragungsfrist noch nicht geprüften 18.597 Unterschriften waren aufgrund des selbst bei Gültigkeit dieser Unterschriften nicht zu erreichenden Quorums lediglich zu zählen.
Der Landesabstimmungsleiter Prof. Dr. Stephan Bröchler:
„Ich stelle fest, dass das Volksbegehren „Berlin Werbefrei“ der Trägerin Public Spaces e.V. nicht zustande gekommen ist. Die für das Volksbegehren geltenden Vorschriften wurden beachtet. Berlin ist eine starke Demokratie. Das erweist sich sowohl bei erfolgreichen als auch bei gescheiterten Abstimmungen.
Die Bekanntgabe des endgültigen Ergebnisses des Volksbegehrens „Berlin Werbefrei“ möchte ich zum Anlass nehmen, mich bei allen Beteiligten zu bedanken. Mein Dank gilt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Bezirkswahlämter und den Bezirksabstimmungsleitungen, die rund 28.000 Unterschriften geprüft haben. Ebenso danke ich dem Landeswahlamt sowie dem Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO). Last but not least gilt mein Dank der Trägerin des Volksbegehrens „Berlin Werbefrei“ für die vertrauensvolle Kommunikation.“
Weitere Informationen zu den Berliner Wahlen am 20. September 2026 sind im Internet unter www.berlin.de/wahlen veröffentlicht.
YouTube-Kanal des Landeswahlleiters: YouTube-Kanal des Landeswahlleiters
Instagram-Kanal des Landeswahlleiters: Instagram-Kanal des Landeswahlleiters