Heute hat der Landesabstimmungsleiter Prof. Dr. Stephan Bröchler das endgültige Ergebnis des Volksbegehrens „Berlin autofrei“ für ein Berliner Gesetz zur gemeinwohlorientierten Straßennutzung festgestellt.
Danach waren am letzten Tag der Eintragungsfrist, am 8. Mai 2026, 2.485.161 Personen stimmberechtigt. Für ein Zustandekommen mussten sieben Prozent von ihnen, also 173.961 Personen, dem Volksbegehren zustimmen.
Zur Prüfung eingereicht wurden insgesamt 145.667 Unterstützungsunterschriften. Die Berliner Bezirksämter haben davon 84.908 Unterschriften geprüft; 69.108 davon sind gültig, 15.800 sind ungültig. Die nach dem Ende der Eintragungsfrist noch nicht geprüften 60.759 Unterschriften waren aufgrund des selbst bei Gültigkeit dieser Unterschriften nicht zu erreichenden Quorums lediglich zu zählen.
Der Landesabstimmungsleiter Prof. Dr. Stephan Bröchler:
„Ich stelle fest, dass das Volksbegehren „Berlin autofrei“ der Trägerin Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V. nicht zustande gekommen ist. Die für das Volksbegehren geltenden Vorschriften wurden beachtet.
Berlin ist eine starke Demokratie. Das erweist sich sowohl bei erfolgreichen als auch bei gescheiterten Abstimmungen.
Die Bekanntgabe des endgültigen Ergebnisses des Volksbegehrens „Berlin autofrei“ möchte ich zum Anlass nehmen, mich bei allen Beteiligten zu bedanken. Mein Dank gilt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Bezirkswahlämter und den Bezirksabstimmungsleitungen, die rund 85.000 Unterschriften geprüft haben. Ebenso danke ich dem Landeswahlamt sowie dem Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO). Last but not least gilt mein Dank der Trägerin des Volksbegehrens „Berlin autofrei“ für die vertrauensvolle Kommunikation.“
Weitere Informationen zu den Berliner Wahlen am 20. September 2026 sind im Internet unter www.berlin.de/wahlen veröffentlicht.
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