Am Freitag, den 8. Mai 2026, 24 Uhr, endete die Eintragungsfrist für das Volksbegehren „Berlin autofrei“ für ein Berliner Gesetz zur gemeinwohlorientierten Straßennutzung.
Die Gesamtzahl der eingereichten Unterschriften liegt vor Abschluss der genauen Zählung bei etwa 144.500. In dieser Zahl sind bereits die Unterschriften enthalten, die seitens der Trägerin Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V. am Freitag bis Mitternacht beim Landesabstimmungsleiter für Berlin eingereicht wurden (laut Angabe der Trägerin ca. 46.000).
Von den insgesamt vorliegenden 144.500 Unterschriften wurden laut Angabe der Trägerin 140.000 beim Landesabstimmungsleiter eingereicht. Etwa 4.500 Unterschriften wurden zudem in den Auslegungsstellen der Bezirke geleistet oder bei den Bezirken direkt eingereicht.
Von allen bisher eingereichten Unterschriften haben die Berliner Bezirkswahlämter bis heute Vormittag, den 11. Mai 2026, 82.248 Unterschriften geprüft; 67.674 und somit etwa 82,3% davon sind gültig.
Für ein Zustandekommen des Volksbegehrens müssen sieben Prozent der Stimmberechtigten innerhalb der viermonatigen Eintragungsfrist eine gültige Unterschrift leisten. Maßgeblich hierfür ist der letzte Tag der Eintragungsfrist. Bei 2.485.161 Stimmberechtigten wären somit 173.961 gültige Unterschriften erforderlich.
Die Bezirksabstimmungsleiterinnen und Bezirksabstimmungsleiter stellen in den nächsten Tagen die endgültigen Zahlen der bei ihnen vorliegenden gültigen, ungültigen sowie lediglich gezählten Unterstützungserklärungen fest. Der Landesabstimmungsleiter Prof. Dr. Stephan Bröchler ermittelt daraus das endgültige Ergebnis, dass er spätestens am 22. Mai 2026 bekannt geben wird.
Informationen zu den Berliner Wahlen am 20. September 2026 sind im Internet unter www.berlin.de/wahlen veröffentlicht.
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