Für das Volksbegehren „Berlin autofrei“ für ein Berliner Gesetz zur gemeinwohlorientierten
Straßennutzung wurden bisher seitens der Trägerin Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V. insgesamt rund 46.200 Unterschriften beim Landeswahlamt abgegeben. Hinzu kommen Unterschriften, die in den Auslegungsstellen der Bezirke geleistet oder bei den Bezirken direkt eingereicht wurden. Zuletzt hat die Trägerin des Volksbegehrens im Landeswahlamt am 2. April, nach eigenen Angaben, etwa 11.000 Unterschriften eingereicht.
Von allen bisher eingereichten Unterschriften haben die Berliner Bezirkswahlämter 29.615 Unterschriften geprüft; 25.090 und somit etwa 84,7% davon sind gültig.
Für den Erfolg des Volksbegehrens müssen mindestens 7% der zum Abgeordnetenhaus Wahlberechtigten innerhalb der viermonatigen Eintragungsfrist eine Unterschrift leisten. Es sind daher rund 174.000 gültige Unterschriften erforderlich. Die Eintragungsfrist endet in einem Monat, am 8. Mai 2026.
Die Anschriften aller Auslegungsstellen und weitere Informationen zum Volksbegehren sind im Internet auf der Homepage des Landeswahlleiters unter www.berlin.de/wahlen/abstimmungen veröffentlicht.
Internetangebot des Landeswahlleiters: www.berlin.de/wahlen
YouTube-Kanal des Landeswahlleiters: https://www.youtube.com/@derlandeswahlleiterberlin/videos
Instagram-Kanal des Landeswahlleiters: https://www.instagram.com/lwlberlin/