Volksbegehren „Berlin Werbefrei“ – 5.675 Unterschriften bis zum 6. März 2026 eingereicht

Pressemitteilung vom 09.03.2026

Für das Volksbegehren „Berlin Werbefrei“ für ein Gesetz zur Regulierung von Werbung im öffentlichen Raum und in öffentlichen Einrichtungen wurden seitens der Trägerin des Volksbegehrens, Public Spaces e.V., insgesamt ca. 5.675 Unterschriften beim Landeswahlamt abgegeben. Hinzu kommen Unterschriften, die in der Auslegungsstellen der Bezirke geleistet wurden oder die bei den Bezirken direkt eingereicht wurden. Zuletzt hat die Trägerin des Volksbegehrens im Landeswahlamt am 6. März, nach eigenen Angaben, 2.555 Unterschriften eingereicht.

Von allen bisher eingereichten Unterschriften haben die Berliner Bezirkswahlämter 3.442 Unterschriften geprüft; 3.009 und somit etwa 87,4% davon sind gültig.

Für den Erfolg des Volksbegehrens müssen mindestens 7% der zum Abgeordnetenhaus von Berlin Wahlberechtigten innerhalb der viermonatigen Eintragungsfrist eine Unterschrift leisten. Es sind daher etwa 174.000 gültige Unterschriften erforderlich. Die Eintragungsfrist endet in zwei Monaten, am 8. Mai 2026.

Die Anschriften aller Auslegungsstellen und weitere Informationen zum Volksbegehren sind im Internet auf der Homepage des Landeswahlleiters veröffentlicht: www.berlin.de/wahlen/abstimmungen/.

Internetangebot des Landeswahlleiters: www.berlin.de/wahlen/
YouTube-Kanal des Landeswahlleiters: https://www.youtube.com/@derlandeswahlleiterberlin/videos
Instagram-Kanal des Landeswahlleiters: https://www.instagram.com/lwlberlin/