Für das Volksbegehren „Berlin Werbefrei“ für ein Gesetz zur Regulierung von Werbung im öffentlichen Raum und in öffentlichen Einrichtungen wurden seitens der Trägerin des Volksbegehrens, Public Spaces e.V., am 6. Februar, nach eigenen Angaben, etwa 1.800 Unterschriften im Landeswahlamt eingereicht.
Die Unterschriftsformulare werden nun vom Landeswahlamt an die Berliner Bezirkswahlämter übermittelt. Dort erfolgt die Prüfung der Unterschriften auf Ihre Gültigkeit.
Für den Erfolg des Volksbegehrens müssen mindestens 7% der zum Abgeordnetenhaus von Berlin Wahlberechtigten innerhalb der viermonatigen Eintragungsfrist eine Unterschrift leisten. Es sind daher etwa 174.000 gültige Unterschriften erforderlich. Die Eintragungsfrist endet in drei Monaten, am 8. Mai 2026.
Die Anschriften aller Auslegungsstellen und weitere Informationen zum Volksbegehren sind im Internet auf den Seiten des Landeswahlleiters veröffentlicht: www.berlin.de/wahlen/abstimmungen/.
Internetangebot des Landeswahlleiters: www.berlin.de/wahlen/
YouTube-Kanal des Landeswahlleiters: https://www.youtube.com/@derlandeswahlleiterberlin/videos
Instagram-Kanal des Landeswahlleiters: https://www.instagram.com/lwlberlin/