Berliner Zweitstimmenergebnis für die Bundestagswahl 2021 festgestellt

Pressemitteilung vom 11.10.2021

Der Landeswahlausschuss hat heute in öffentlicher Sitzung das Zweitstimmenergebnis der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag in Berlin festgestellt. Gegenüber dem vorläufigen Ergebnis, das am 27.09.2021 um 5:29 Uhr festgestellt worden war (vgl. Pressemitteilung vom 27.09.), ergaben sich nur geringfügige Änderungen:

• Berliner Zweitstimmenergebnis festgestellt

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Die vorläufigen Ergebnisse aus der Wahlnacht waren durch die Kreiswahlleitungen entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen überprüft und anschließend durch die Kreiswahlausschüsse festgestellt worden.

Bedenken gegen die Ordnungsgemäßheit der Wahl in Berlin, die sich aus den Niederschriften der Kreiswahlausschüsse und aus sonstigen Verlautbarungen ergaben, wurden von der Landeswahlleiterin vorgetragen. Dies betraf insbesondere

• lange Warteschlangen bei der Stimmabgabe
• zeitweises Fehlen von Stimmzetteln in Wahllokalen
• Ausgabe von falschen Stimmzetteln durch Wahlvorstände
• Schließung von Wahllokalen nach 18 Uhr.

Die Landeswahlleiterin wird dem Bundeswahlleiter heute eine Ausfertigung der Niederschrift der Sitzung des Landeswahlausschusses und einen Bericht zu den Umständen der Wahldurchführung übermitteln. Über das endgültige Ergebnis der Bundestagswahl entscheidet der Bundeswahlausschuss am 15.10.2021. Erst danach werden die endgültigen Ergebnisse im Onlineangebot der Landeswahlleiterin veröffentlicht. Bis dahin sind dort weiterhin die vorläufigen Ergebnisse zu finden.