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Inhaltsspalte

Volksbegehren über einen Beschluss zur Erarbeitung eines Gesetzentwurfs durch den Senat zur Vergesellschaftung der Wohnungsbestände großer Wohnungsunternehmen

Name und Anschrift der Trägerin

Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen
c/o Stadtteilbüro Friedrichshain,
Warschauer Straße 23,
10243 Berlin
Telefon: 0151 29106276
Internet: www.dwenteignen.de
E-Mail: info@dwenteignen.de

Wesentlicher Inhalt des Beschlusses

Der Senat wird aufgefordert, alle Maßnahmen einzuleiten, die zur Überführung von Immobilien in Gemeineigentum erforderlich sind:

  • Vergesellschaftung der Bestände aller privatwirtschaftlichen Wohnungsunternehmen mit über 3.000 Wohnungen im Land Berlin. Ausgenommen sind Unternehmen in öffentlichem Eigentum, kommunale Wohnungsbaugesellschaften in privater Rechtsform und Bestände in kollektivem Besitz der Mieter*innenschaft,
  • gemeinwirtschaftliche, nicht profitorientierte Verwaltung der Wohnungsbestände durch eine Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR),
  • Verwaltung der in Gemeineigentum überführten Bestände unter mehrheitlicher, demokratischer Beteiligung von Belegschaft, Mieter*innen und Stadtgesellschaft,
  • Verbot der Reprivatisierung dieser Wohnungsbestände in der Satzung der AöR,
  • Zahlung einer Entschädigung deutlich unter Verkehrswert an die betroffenen Wohnungsunternehmen.

Wortlaut des Volksbegehrens

Beschluss zur Erarbeitung eines Gesetzentwurfs durch den Senat zur Vergesellschaftung der Wohnungsbestände großer Wohnungsunternehmen (Vergesellschaftungsgesetz)

Eine soziale Wohnungsversorgung in Großstädten wie Berlin setzt in der Fläche dauerhaft sozial gebundene Wohnungen zu leistbaren Mieten voraus. Wer auch Haushalten mit geringen Einkommen Wohnungen zur Verfügung stellen will, muss unterdurchschnittliche Mieten sicherstellen. Dieses Ziel ist mit privaten Wohnungsunternehmen mit Gewinnerzielungsabsicht nicht zu erreichen. Die Erfahrung zeigt, dass auch mit Steuerungsinstrumenten wie der Mietpreisbremse oder durch Vorkaufsrechte zugunsten der öffentlichen Hand die Wohnungsversorgung für Haushalte mit geringem Einkommen nicht hinreichend sichergestellt werden kann.

Wir brauchen eine groß angelegte Kommunalisierung beim Wohnungsbau und bei der Bereitstellung von Wohnungen, weil nur diese langfristig und auch in angespannten Situationen eine soziale Versorgung mit Wohnungen sicherstellen kann. Hierzu gehört auch eine Rekommunalisierung von Wohnungen, die einmal im öffentlichen Eigentum waren.

Daher wird der Senat von Berlin aufgefordert, alle Maßnahmen einzuleiten, die zur Überführung von Immobilien sowie Grund und Boden in Gemeineigentum zum Zwecke der Vergesellschaftung nach Art. 15 des Grundgesetzes erforderlich sind. Dies soll für Wohnimmobilien in Berlin sowie die Grundstücke, auf denen sie errichtet sind, gelten und findet Anwendung, sofern Wohnungen durch einen Eigentümer in einem Umfang gehalten werden, der als „vergesellschaftungsreif” definiert wird.

Alle Unternehmen mit Gewinnerzielungsabsicht, gleich welcher Rechtsform, die Wohnungen in einer Anzahl über dieser Schwelle in ihrem Bestand haben, werden von der Vergesellschaftung erfasst. Wohnungsunternehmen, deren Töchter und nachgeordnete Wohnungsunternehmen mit Wohnimmobilien in Berlin gelten dabei als ein Wohnungsunternehmen. Soweit ein Wohnungsunternehmen eine bedeutende Beteiligung an einem dritten Wohnungsunternehmen hält, ist der Wohnungsbestand des dritten Wohnungsunternehmens in Berlin hinzuzurechnen. Ein unbebautes Grundstück im Eigentum des Wohnungsunternehmens gilt insoweit als Wohnung.

Als Schwelle für die Vergesellschaftungsreife schlagen wir einen Umfang von 3000 Wohnungen pro Unternehmen vor. Durch diese Höhe werden die Grundrechte auf Eigentum und Berufsfreiheit geschützt, gleichzeitig erfasst dieser Wert genug Unternehmen, um Gemeineigentum in einer Größenordnung zu schaffen, die den Begriff Vergesellschaftung rechtfertigt.

Ziel einer Vergesellschaftung ist die Schaffung von Gemeineigentum, weshalb Unternehmen in öffentlichem Eigentum oder in kollektivem Besitz der Mieter*innenschaft oder gemeinwirtschaftlich verwaltete Unternehmen rechtssicher ausgenommen werden sollen.

Vergesellschaftung im Sinne von Art. 15 des Grundgesetzes bedeutet auch, dass die Verwaltung der in Gemeineigentum überführten Bestände unter mehrheitlicher demokratischer Beteiligung von Stadtgesellschaft, Mieter*innen und Belegschaft erfolgen muss. Vorgeschlagen wird daher eine neu zu schaffende Anstalt öffentlichen Rechts. In ihrer Satzung soll festgehalten sein, dass die Bestände der AöR nicht privatisiert werden.

Die Höhe der Entschädigung ist nach Sinn und Zweck des Art. 15 des Grundgesetzes deutlich unterhalb des Verkehrswertes anzusetzen.“

Kostenschätzung der Trägerin

Die Entschädigungssumme kann vollständig aus den Mieten refinanziert werden, sodass die Entschädigung den Haushalt nicht belastet. Die Mieten könnten dabei sogar gesenkt werden. Die Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ schätzt die Entschädigungssumme für die Vergesellschaftung von rund 200.000 Wohnungen auf 7,3 bis 13,7 Milliarden Euro.

Amtliche Kostenschätzung

Für eine Vergesellschaftung von ca. 243.000 Wohnungen werden Entschädigungskosten von 28,8 bis 36 Milliarden Euro sowie Erwerbsnebenkosten von weiteren bis zu 180 Mio. Euro geschätzt. Für Erfassung und technische Bewertung der Immobilien, Entschädigungen für unbebaute Grundstücke, Ausgleichszahlungen für Wertminderungen und Personalüberhänge der betroffenen Unternehmen fallen einmalig zusätzlich 1,5 bis 1,9 Mrd. Euro an. Der Finanzierung liegt die Annahme zugrunde, dass diese Kosten vollständig mit Hilfe von Krediten finanziert werden. Für Finanzierungskosten und Bewirtschaftung der Bestände sind zusätzlich zu den Mieteinnahmen bei unveränderten Bestandsmieten voraussichtlich 100 bis 340 Mio. Euro jährlich bei aktuell sehr günstigen Finanzierungsbedingungen zu erbringen.

Zustimmung zum Volksbegehren

Die Zustimmung zum Volksbegehren erfolgt durch Eintragung in amtliche Unterschriftslisten und -bögen, die in den amtlichen Auslegungsstellen oder von der Trägerin des Volksbegehrens außerhalb der amtlichen Auslegungsstellen während der Eintragungsfrist vom 26. Februar 2021 bis zum 25. Juni 2021 bereitgehalten werden (freie Sammlung).

Der vollständige Wortlaut des Volksbegehrens muss während der Unterschriftensammlung einsehbar sein.

Die Eintragung wird durch eigenhändige Unterschrift bewirkt. Daneben müssen folgende Daten der unterzeichnenden Person handschriftlich angegeben sein:

1. Familienname,
2. Vorname,
3. Geburtsdatum,
4. Anschrift der alleinigen Wohnung oder Hauptwohnung,
5. Tag der Unterschriftsleistung.

Außerdem kann jede stimmberechtigte Person persönlich, schriftlich, mit Telefax oder elektronisch bei einem Bezirkswahlamt einen amtlichen Unterschriftsbogen anfordern oder diesen im Folgenden herunterladen und ausdrucken.

Unterschriftsbogen für die Zustimmung

Unterschriftsbogen für die Zustimmung zum Volksbegehren über einen Beschluss zur Erarbeitung eines Gesetzentwurfs durch den Senat zur Vergesellschaftung der Wohnungsbestände großer Wohnungsunternehmen

PDF-Dokument

Wichtiger Hinweis

Personen, die ausgefüllte Unterschriftslisten und -bögen bei der Geschäftsstelle der Landesabstimmungsleiterin einreichen möchten, wird empfohlen, aufgrund der anhaltenden Pandemiesituation vorher telefonisch oder per E-Mail einen Termin auszumachen.

Die Unterschriftslisten und -bögen müssen bis zum Ende der Auslegungsfrist, also bis 25. Juni 2021, bei einem Bezirkswahlamt oder der Geschäftsstelle der Landesabstimmungsleiterin (Senatsverwaltung für Inneres und Sport, Geschäftsstelle der Landesabstimmungsleiterin, Klosterstraße 47, 10179 Berlin) eingereicht werden. Später eingehende Unterschriftslisten und -bögen können nicht mehr berücksichtigt werden.

Stimmberechtigt ist, wer am Tag der Unterzeichnung zum Abgeordnetenhaus von Berlin wahlberechtigt ist. Das sind alle Deutschen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, mindestens seit drei Monaten vor dem Unterschriftstag in Berlin mit alleiniger Wohnung oder mit Hauptwohnung im Melderegister verzeichnet und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.

Personen, die nicht in einem Melderegister der Bundesrepublik Deutschland verzeichnet sind oder nicht seit drei Monaten vor dem Tag der Unterzeichnung im Melderegister in Berlin gemeldet sind, können das Volksbegehren ebenfalls unterzeichnen. Sie müssen mit der Unterzeichnung in einer amtlichen Auslegungsstelle oder im Bezirksamt durch Versicherung an Eides Statt gegenüber dem Bezirksamt glaubhaft machen, dass sie sich in den letzten drei Monaten überwiegend in Berlin aufgehalten haben.
Erklärt eine zustimmungswillige Person, dass sie nicht schreiben kann, so ist die Eintragung von Amts wegen in einer amtlichen Auslegungsstelle oder im Bezirksamt unter Vermerk dieser Erklärung vorzunehmen.

Eintragungsfrist

von Freitag, dem 26. Februar 2021, bis Freitag, dem 25. Juni 2021

Gehen die Öffnungszeiten der Bürgerämter darüber hinaus, dann sind die Auslegungsstellen ebenso lange geöffnet. An den gesetzlichen Feiertagen bleiben die Auslegungsstellen geschlossen.

Auslegungstage und Öffnungszeiten

  • Montag

    von 8 bis 15 Uhr
  • Dienstag und Donnerstag

    von 11 bis 18 Uhr

  • Mittwoch und Freitag

    von 8 bis 13 Uhr

Auslegungsstellen

  • Mitte

    Bürgeramt Rathaus Mitte, Karl-Marx-Allee 31, 10178 Berlin

  • Friedrichshain-Kreuzberg

    Bezirkswahlamt, Frankfurter Allee 35/37, 10247 Berlin

  • Pankow

    Bürgeramt Weißensee, Berliner Allee 252 – 260, 13088 Berlin
    Bürgeramt Karow / Buch, Franz-Schmidt-Str. 8-10, 13125 Berlin
    Bürgeramt Prenzlauer Berg, Fröbelstraße 17, Haus 6, 10405 Berlin
    Bürgeramt Pankow, Breite Str. 24a – 26, 13187 Berlin

  • Charlottenburg-Wilmersdorf

    Rathaus Charlottenburg, Otto-Suhr-Allee 100, 10585 Berlin, – Eingangshalle -

  • Spandau

    Bürgeramt Rathaus, Carl-Schurz-Straße 2/6, 13597 Berlin

  • Steglitz-Zehlendorf

    Bürgeramt Steglitz, Schloßstrasse 37, 12163 Berlin
    Bürgeramt Rathaus Zehlendorf, Kirchstraße 1/3 (Eingang Teltower Damm), 14163 Berlin
    Bürgeramt Lankwitz, Gallwitzallee 87 (Polizeigebäude, 1. OG), 12249 Berlin

  • Tempelhof-Schöneberg

    Rathaus Schöneberg (im Inneren zwischen Ein- und Ausgang), John-F.-Kennedy-Platz, 10820 Berlin
    Bürgeramt Lichtenrade, Briesingstraße 6, 12307 Berlin

  • Neukölln

    Bürgeramt 1, Rathaus Neukölln, Karl-Marx-Str. 83-85 (Eingang: Donaustr. 29), 12043 Berlin

  • Treptow-Köpenick

    Rathaus Treptow, Neue Krugallee 4 – Pförtnerloge, 12435 Berlin
    Rathaus Köpenick, Alt-Köpenick 21 – Büro für Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung R.66, 12555 Berlin

  • Marzahn-Hellersdorf

    Stadtteilbibliothek Kaulsdorf im Forum Kienberg, Neue Grottkauer Straße 5, 12619 Berlin
    Stadtteilbibliothek Erich Weinert, Helene-Weigel-Platz 4, 12681 Berlin
    Mittelpunktbibliothek Ehm Welk, Alte Hellersdorfer Straße 125, 12629 Berlin
    Bezirkszentralbibliothek Mark Twain (im Freizeitforum Marzahn), Marzahner Promenade 55, 12679 Berlin

  • Lichtenberg

    Bürgeramt 1 – Neu-Hohenschönhausen, Egon-Erwin-Kisch-Str. 106, 13059 Berlin
    Bürgeramt 2 – Lichtenberg, Normannenstr. 1-2, 10367 Berlin

  • Reinickendorf

    Bürgeramt Rathaus, Eichborndamm 215, 13437 Berlin
    Bürgeramt Reinickendorf-Ost, Teichstraße 65, 13407 Berlin
    Bürgeramt Tegel, Berliner Straße 35, 13507 Berlin
    Bürgeramt Heiligensee, Ruppiner Chaussee 268, 13503 Berlin

Spenden

Alle geleisteten Spenden an die Trägerin für das vorliegende Verfahren finden Sie hier.