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Volksbegehren über einen Beschluss zur Erarbeitung eines Gesetzentwurfs durch den Senat zur Vergesellschaftung der Wohnungsbestände großer Wohnungsunternehmen

Endgültiges Ergebnis

Heute hat die Landesabstimmungsleiterin das endgültige Ergebnis des Volksbegehrens über einen Beschluss zur Erarbeitung eines Gesetzentwurfs durch den Senat zur Vergesellschaftung der Wohnungsbestände großer Wohnungsunternehmen festgestellt.

Danach waren am letzten Tag der Eintragungsfrist, am 25. Juni 2021, 2.454.034 Personen stimmberechtigt. Für ein Zustandekommen mussten sieben Prozent von ihnen, also 171.783 Personen, dem Volksbegehren zustimmen.

Die Berliner Bezirksämter haben 272.941 Unterschriften geprüft; 183.711 davon sind gültig – das sind mehr als die erforderliche Anzahl. Von den geprüften Unterschriften sind 89.230 ungültig, das entspricht einem Anteil von 32,7 %. Eingereicht wurden insgesamt 359.063 Unterschriften. Nach der Regelung im Abstimmungsgesetz mussten die Bezirksämter nur so viele Unterschriften prüfen, bis das Quorum erreicht ist. Vorliegende weitere Unterstützungs-erklärungen waren lediglich zu zählen.

Die Landesabstimmungsleiterin, Petra Michaelis:

„Ich stelle fest, dass das Volksbegehren der Trägerin ‚Deutsche Wohnen & Co enteignen‘ zustande gekommen ist. Die für das Volksbegehren geltenden Vorschriften wurden beachtet.
Ganz besonders danke ich den Bezirkswahlämtern und Bezirksabstimmungs-leitungen, die mehr als 272.000 Unterschriften geprüft haben. Trotz der erheblichen Einschränkungen durch die Corona-Pandemie und die enorme Arbeitsbelastung bei der Vorbereitung der Superwahl im September ist es gelungen, in nur drei Arbeitstagen nach dem Ende des Volksbegehrens das Ergebnis festzustellen.
Der Senat kann nun den Tag des Volksentscheids festsetzen.“

Weitere Informationen zum Volksbegehren sind im Internet veröffentlicht unter: www.berlin.de/wahlen.
Für Nachfragen:
Geert Baasen,
Geschäftsstelle der Landeswahlleiterin, Tel.: 030 90223-1802;
E-Mail: landeswahlleitung@wahlen.berlin.de

Ungültige Eintragungen

Insgesamt waren von den 272.941 geprüften Eintragungen 89.230 ungültig. Der Anteil ungültiger Unterschriften an den eingereichten beträgt damit 32,7 %.

Die Berliner Bezirkswahlämter haben bei 73.444 ungültigen Eintragungen einen Grund für die Ungültigkeit gespeichert, der sich auswerten lässt. Bei 15.786 ungültigen Eintragungen fehlt die Angabe eines Ungültigkeitsgrundes. Wenn eine Überprüfung anhand des Berliner Melderegisters misslang, verzichteten einige Bezirke auf die Speicherung eines Ungültigkeitsgrundes. Dies kam vermehrt bei Eintragungen vor, die völlig unleserlich waren oder wenn der angegebene Wohnort außerhalb Berlins lag.

Häufigster Grund für die Ungültigkeit ist eine fehlende deutsche Staatsangehörigkeit (56,6 %), gefolgt von fehlender Wohnsitzvoraussetzung (13,9 %) und von falschen Angaben (10,1 %). Die Wohnsitzvoraussetzung erfüllt nur, wer zum Zeitpunkt der Unterschrift mindestens seit drei Monaten in Berlin mit Hauptwohnung gemeldet ist.

Ungültigkeitsgrund Anzahl in % der Ungültigen
fehlende deutsche Staatsangehörigkeit 41.557 56,6
fehlende Wohnsitzvoraussetzung 10.219 13,9
falsche Angaben, z.B. falsches Geburtsdatum 7.416 10,1
Mehrfachunterschriften 5.508 7,5
unleserliche Angaben 4.278 5,8
fehlende Angaben 1.324 1,8
Sonstiges 3.142 4,3
Insgesamt 73.444 100,0

Name und Anschrift der Trägerin

Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen
c/o Stadtteilbüro Friedrichshain,
Warschauer Straße 23,
10243 Berlin
Telefon: 0151 29106276
Internet: www.dwenteignen.de
E-Mail: info@dwenteignen.de

Wesentlicher Inhalt des Beschlusses

Der Senat wird aufgefordert, alle Maßnahmen einzuleiten, die zur Überführung von Immobilien in Gemeineigentum erforderlich sind:

  • Vergesellschaftung der Bestände aller privatwirtschaftlichen Wohnungsunternehmen mit über 3.000 Wohnungen im Land Berlin. Ausgenommen sind Unternehmen in öffentlichem Eigentum, kommunale Wohnungsbaugesellschaften in privater Rechtsform und Bestände in kollektivem Besitz der Mieter*innenschaft,
  • gemeinwirtschaftliche, nicht profitorientierte Verwaltung der Wohnungsbestände durch eine Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR),
  • Verwaltung der in Gemeineigentum überführten Bestände unter mehrheitlicher, demokratischer Beteiligung von Belegschaft, Mieter*innen und Stadtgesellschaft,
  • Verbot der Reprivatisierung dieser Wohnungsbestände in der Satzung der AöR,
  • Zahlung einer Entschädigung deutlich unter Verkehrswert an die betroffenen Wohnungsunternehmen.

Wortlaut des Volksbegehrens

Beschluss zur Erarbeitung eines Gesetzentwurfs durch den Senat zur Vergesellschaftung der Wohnungsbestände großer Wohnungsunternehmen (Vergesellschaftungsgesetz)

Eine soziale Wohnungsversorgung in Großstädten wie Berlin setzt in der Fläche dauerhaft sozial gebundene Wohnungen zu leistbaren Mieten voraus. Wer auch Haushalten mit geringen Einkommen Wohnungen zur Verfügung stellen will, muss unterdurchschnittliche Mieten sicherstellen. Dieses Ziel ist mit privaten Wohnungsunternehmen mit Gewinnerzielungsabsicht nicht zu erreichen. Die Erfahrung zeigt, dass auch mit Steuerungsinstrumenten wie der Mietpreisbremse oder durch Vorkaufsrechte zugunsten der öffentlichen Hand die Wohnungsversorgung für Haushalte mit geringem Einkommen nicht hinreichend sichergestellt werden kann.

Wir brauchen eine groß angelegte Kommunalisierung beim Wohnungsbau und bei der Bereitstellung von Wohnungen, weil nur diese langfristig und auch in angespannten Situationen eine soziale Versorgung mit Wohnungen sicherstellen kann. Hierzu gehört auch eine Rekommunalisierung von Wohnungen, die einmal im öffentlichen Eigentum waren.

Daher wird der Senat von Berlin aufgefordert, alle Maßnahmen einzuleiten, die zur Überführung von Immobilien sowie Grund und Boden in Gemeineigentum zum Zwecke der Vergesellschaftung nach Art. 15 des Grundgesetzes erforderlich sind. Dies soll für Wohnimmobilien in Berlin sowie die Grundstücke, auf denen sie errichtet sind, gelten und findet Anwendung, sofern Wohnungen durch einen Eigentümer in einem Umfang gehalten werden, der als „vergesellschaftungsreif” definiert wird.

Alle Unternehmen mit Gewinnerzielungsabsicht, gleich welcher Rechtsform, die Wohnungen in einer Anzahl über dieser Schwelle in ihrem Bestand haben, werden von der Vergesellschaftung erfasst. Wohnungsunternehmen, deren Töchter und nachgeordnete Wohnungsunternehmen mit Wohnimmobilien in Berlin gelten dabei als ein Wohnungsunternehmen. Soweit ein Wohnungsunternehmen eine bedeutende Beteiligung an einem dritten Wohnungsunternehmen hält, ist der Wohnungsbestand des dritten Wohnungsunternehmens in Berlin hinzuzurechnen. Ein unbebautes Grundstück im Eigentum des Wohnungsunternehmens gilt insoweit als Wohnung.

Als Schwelle für die Vergesellschaftungsreife schlagen wir einen Umfang von 3000 Wohnungen pro Unternehmen vor. Durch diese Höhe werden die Grundrechte auf Eigentum und Berufsfreiheit geschützt, gleichzeitig erfasst dieser Wert genug Unternehmen, um Gemeineigentum in einer Größenordnung zu schaffen, die den Begriff Vergesellschaftung rechtfertigt.

Ziel einer Vergesellschaftung ist die Schaffung von Gemeineigentum, weshalb Unternehmen in öffentlichem Eigentum oder in kollektivem Besitz der Mieter*innenschaft oder gemeinwirtschaftlich verwaltete Unternehmen rechtssicher ausgenommen werden sollen.

Vergesellschaftung im Sinne von Art. 15 des Grundgesetzes bedeutet auch, dass die Verwaltung der in Gemeineigentum überführten Bestände unter mehrheitlicher demokratischer Beteiligung von Stadtgesellschaft, Mieter*innen und Belegschaft erfolgen muss. Vorgeschlagen wird daher eine neu zu schaffende Anstalt öffentlichen Rechts. In ihrer Satzung soll festgehalten sein, dass die Bestände der AöR nicht privatisiert werden.

Die Höhe der Entschädigung ist nach Sinn und Zweck des Art. 15 des Grundgesetzes deutlich unterhalb des Verkehrswertes anzusetzen.“

Kostenschätzung der Trägerin

Die Entschädigungssumme kann vollständig aus den Mieten refinanziert werden, sodass die Entschädigung den Haushalt nicht belastet. Die Mieten könnten dabei sogar gesenkt werden. Die Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ schätzt die Entschädigungssumme für die Vergesellschaftung von rund 200.000 Wohnungen auf 7,3 bis 13,7 Milliarden Euro.

Amtliche Kostenschätzung

Für eine Vergesellschaftung von ca. 243.000 Wohnungen werden Entschädigungskosten von 28,8 bis 36 Milliarden Euro sowie Erwerbsnebenkosten von weiteren bis zu 180 Mio. Euro geschätzt. Für Erfassung und technische Bewertung der Immobilien, Entschädigungen für unbebaute Grundstücke, Ausgleichszahlungen für Wertminderungen und Personalüberhänge der betroffenen Unternehmen fallen einmalig zusätzlich 1,5 bis 1,9 Mrd. Euro an. Der Finanzierung liegt die Annahme zugrunde, dass diese Kosten vollständig mit Hilfe von Krediten finanziert werden. Für Finanzierungskosten und Bewirtschaftung der Bestände sind zusätzlich zu den Mieteinnahmen bei unveränderten Bestandsmieten voraussichtlich 100 bis 340 Mio. Euro jährlich bei aktuell sehr günstigen Finanzierungsbedingungen zu erbringen.

Eintragungsfrist

von Freitag, dem 26. Februar 2021, bis Freitag, dem 25. Juni 2021

Gehen die Öffnungszeiten der Bürgerämter darüber hinaus, dann sind die Auslegungsstellen ebenso lange geöffnet. An den gesetzlichen Feiertagen bleiben die Auslegungsstellen geschlossen.

Spenden

Alle geleisteten Spenden an die Trägerin für das vorliegende Verfahren finden Sie hier.