In Verhandlungen, gemeinsam mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen (Staatssekretär Alexander Slotty), haben sich das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg (Bezirksstadtrat Florian Schmidt) sowie die Kurth-Gruppe (Geschäftsführer Lauritz Kurth) als Eigentümerin des R.A.W.-West-Geländes, auf einen Mietvertrag für das SKL und einen Rahmenvertrag über die weitere planungsrechtliche und städtebauliche Entwicklung des R.A.W.-West-Geländes geeinigt.
Das für das R.A.W.-West-Gelände laufende Bebauungsplanverfahren 2-25a soll in Zuständigkeit des Bezirkes Friedrichshain-Kreuzberg mit geänderten Planungszielen fortgesetzt werden. Die Änderung der Planungsziele steht unter dem Zustimmungsvorbehalt der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg. Neben einer dauerhaften Sicherung des SKL soll auf dem Areal künftig neben Gewerbe- und Einzelhandelsflächen auch Wohnbebauung angesiedelt werden.
Mit dem verhandelten Interimsmietvertrag tritt der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg in ein Mietverhältnis mit der Kurth-Gruppe ein und übernimmt für die Dauer bis zur Festsetzung des Bebauungsplans die Vermietung an die Nutzerinnen und Nutzer im SKL. Dies geschieht insbesondere zur Absicherung von städtebaulichen und kulturellen Zielen des Landes Berlin. Die an den Markt angelehnte Miete soll zu einem bestimmten Teil in die Bausubstanz des SKL fließen. Der Mietvertrag soll ab September 2026 für zwei Jahre geschlossen werden. Dem Bezirksamt ist eine Option auf Verlängerung des Vertrages von einem weiteren Jahr eingeräumt. Innerhalb dieses Zeitraums (2+1 Jahr) wird der Abschluss des Bebauungsplanverfahrens bis März 2029 angestrebt.
Analog zur Laufzeit des Interimsmietvertrags sollen die SKL-Nutzenden neue Untermietverträge erhalten. Die Finanzierung der Mietzahlungen über die ersten zwei Jahre erfolgt aus dem Bezirkshaushalt. Für den Fall, dass die Option auf einjährige Vertragsverlängerung in Anspruch genommen werden muss, wird die Jahresmiete aus dem Haushaltseinzelplan der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen finanziert. Bei Festsetzung des Bebauungsplans endet die Interimsanmietung und die mietfreie Überlassung des SKL an einen Generalmieter für 30 Jahre beginnt. Sofern die 1-jährige Option zur Verlängerung des Mietvertrags nicht gezogen wird, oder diese vor Ablauf ihrer einjährigen Laufzeit beendet wird, können die Mittel des Senats für notwendige bauliche Investitionen/Instandsetzung im SKL verwendet werden.
In einem separaten Rahmenvertrag haben sich die Vertragspartner auf den oben genannten Zeitplan für das kooperativ zu führende Bebauungsplanverfahren verständigt. Der Rahmenvertrag verweist darüber hinaus auf den Mietvertrag, nach dem ab Festsetzung des Bebauungsplans eine noch zu bestimmende Generalmieterin das SKL mietfrei für 30 Jahre übernimmt.
Der Abschluss des Interimsmietvertrages steht unter dem Zustimmungsvorbehalt des Haupt-ausschusses des Abgeordnetenhauses von Berlin, der am 2. September 2026 tagt, sowie der Bezirksverordnetenversammlung von Friedrichshain-Kreuzberg, die voraussichtlich am 9. September 2026 tagt. Bedingung für die Unterzeichnung des Mietvertrages ist zudem die Plausibilisierung der emissionsfachlichen Machbarkeit der geplanten Wohnbebauung.
Alexander Slotty, Staatssekretär für Bauen: „Das R.A.W.-Gelände, das an einem wichtigen Verkehrsknotenpunkt liegt, hat sich über Jahrzehnte zu einem wichtigen Areal für die Soziokultur Berlins entwickelt. Mit der Einigung zu einem Miet- und Rahmenvertrag sind nicht nur vorerst die interkulturellen Nutzungen, Clubs und Bars abgesichert, sondern auch die Entwicklung für dringend benötigten Wohnraum auf einem bislang ungenutzten Teil des Areals vereinbart.“
Florian Schmidt, Bezirksstadtrat für Bauen, Planen und Kooperative Stadtentwicklung: „Nach jahrelanger Zusammenarbeit befanden wir uns am Scheideweg. Ich bin froh, dass das SKL bald in bezirkliche Verantwortung übergeht und wir mit einem Rahmenvertrag für den Bebauungsplan neues Vertrauen unter allen Akteuren schaffen konnten. Kooperative Stadtentwicklung ist, im Unterschied zu reinen Genehmigungsverfahren, komplex und krisenanfällig. Umso wichtiger ist es, immer im Gespräch zu bleiben und gemeinsame Lösungen zu finden. Dies ist und zum Glück in den letzten Wochen unter großen Anstrengungen und mit Kompromissbereitschaft aller Seiten gelungen.“
Lauritz Kurth, Geschäftsführer der Kurth Immobilien-Gruppe: „Mit den jetzt gefundenen Vereinbarungen kann innerhalb des gemeinsam gesteckten Zeitplans das Baurecht und die Sicherung der Nutzungen geschaffen werden. Die Entwicklung des R.A.W.-Geländes soll zu einem beispielhaften gemischten Stadtquartier für die Menschen und Berlin führen – ein Musterbeispiel der sozialen und städtebaulichen Entwicklung unter Berücksichtigung von Bestand und Historie.
Wir als Familienunternehmen sehen der gemeinsamen Aufgabe zusammen mit dem Land Berlin gerne entgegen und freuen uns, dass in intensiver Zusammenarbeit der gemeinsame verbindliche Weg dafür geebnet werden konnte.“
Direkt an der Warschauer Brücke, einer der wichtigsten Verkehrsadern im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, befindet sich das R.A.W.-West-Gelände. Der ehemalige Eigentümer des Areals war die Deutsche Bahn, woraus sich die Bedeutung der Abkürzung ergibt: R.A.W. steht für Reichsbahnausbesserungswerk. Seit 11 Jahren ist die Kurth Immobilien-Gruppe Eigentümerin des Areals.
Das SKL stellt mit seinen aktiven Kultur-, Sport-, Gastronomie- und Bildungs- und Freizeitangeboten einen wichtigen Pull-Faktor sowohl für das Gelände als auch die umliegenden Kieze dar. Alternative Kulturprojekte und soziale Angebote finden im SKL bezahlbaren Raum, der in Berlin immer knapper wird. Sie sind über Jahrzehnte zu einem soziokulturellen Cluster mit Alleinstellungsmerkmal zusammengewachsen. Allein in den Betrieben Cassiopeia, Sommergarten, KULT Café, Crack Bellmer und der Skatehalle Berlin (inkl. Drop in e.V.) sind insgesamt 177 Personen angestellt, 110 davon sozialversicherungspflichtig. Die genannten Institutionen bieten täglich kulturelle, soziale, sportliche und gastronomische Angebote an, beauftragen jährlich mehr als 1500 etablierte und Nachwuchs-Künstlerinnen und -Künstler und finanzieren dabei zusätzlich die sportliche und soziale Nutzung der Skatehalle quer, damit dieses überbezirkliche und niedrigschwellige Angebot für viele Besucherinnen und Besucher (ca. 200 täglich) leistbar sein kann. Darüber hinaus ist die Skatehalle Regionalstützpunkt und Trainingsstätte des olympischen Regional- und Nationalkaders mit zirka 16 Spitzensportlerinnen und -sportlern.