Die für Bauen und Wohnen zuständigen Ministerinnen, Minister und Senatorinnen und Senatoren der Länder haben sich auf ihrer 148. Sonder-Bauministerkonferenz in Berlin intensiv mit den wohnungspolitischen Vorhaben der Europäischen Union befasst. Im Mittelpunkt stand der von der Europäischen Kommission vorgelegte Europäische Plan für erschwinglichen Wohnraum. Hierzu waren der Head of the Housing Task Force und Deputy Director-General der Generaldirektion Energie der EU-Kommission Matthew Baldwin sowie die Mitglieder des Sonderausschusses zur Wohnraumkrise des Europäischen Parlaments, Gabriele Bischoff (S&D) und Markus Ferber (EVP), eingeladen.
Die Bauministerkonferenz beschloss, die weiteren wohnungspolitischen Vorhaben der Europäischen Union eng zu begleiten und den Dialog hierzu fortzusetzen. Dabei bekräftigen die Länder, dass erfolgreiche Wohnungspolitik ein abgestimmtes Handeln aller Ebenen erfordert und die Verantwortung für Wohnungswesen, Wohnraumförderung und Baurecht weiterhin bei den Mitgliedstaaten und ihren Regionen liegt. Eine Unterstützung durch die EU-Kommission kann aber in deren Zuständigkeit erfolgen.
Die Länder weisen darauf hin, dass europäische Initiativen nicht zu zusätzlichen Berichtspflichten, Parallelstrukturen oder Eingriffen in nationale Zuständigkeiten führen sollen. Dies betrifft unter anderem Überlegungen zu direkten europäischen Finanzierungsinstrumenten im Wohnungsbau, mögliche europäische Vorgaben für Genehmigungsverfahren sowie angekündigte Regelungen von angespannten Wohnungsmärkten und Kurzzeitvermietung.
Die Bauministerkonferenz spricht sich deshalb ausdrücklich für die konsequente Wahrung des Subsidiaritätsprinzips aus. Die Bundesregierung wird gebeten, sich bei den weiteren Beratungen auf europäischer Ebene entsprechend einzusetzen.
Zugleich sehen die Länder die Notwendigkeit für einen konsequenten Abbau von Kosten- und Bürokratielasten, die aktuell durch europäische Regelungen entstehen. Die Europäische Kommission wird aufgefordert, bestehende europäische Vorgaben systematisch auf Vereinfachungspotenziale zu überprüfen.
Der Vorsitzende der Bauministerkonferenz, Berlins Senator für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen Christian Gaebler, erklärte: „Bezahlbares Wohnen ist eine der zentralen sozialen Fragen unserer Zeit. Die Europäische Union kann hierzu wichtige Impulse setzen – etwa durch den Abbau komplizierter bürokratischer Hürden und überhöhter Standards. Gleichzeitig muss klar bleiben: Die Verantwortung für Wohnungsbau und Wohnraumförderung liegt bei den Mitgliedstaaten – in Deutschland insbesondere bei den Ländern. Europäische Maßnahmen müssen diese Zuständigkeiten respektieren und sinnvoll ergänzen. Bezahlbares Wohnen gelingt nur mit einem ausgewogenen Zusammenspiel europäischer, nationaler und regionaler Strategien.“
Karen Pein, Sprecherin der A-Länder und Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen der Freien und Hansestadt Hamburg: „Die Europäische Kommission hat die Dringlichkeit des Themas Bauen und Wohnen erkannt, mit Dan Jørgensen einen neuen Kommissar für Energie und Wohnen eingeführt und neue Instrumente wie zum Beispiel den Affordable Housing Plan entwickelt. Das ist eine große Chance, bisherige Fehlentwicklungen in den EU-Vorgaben, die zu Bürokratie, Kosten und Zeitverlust geführt haben, zu korrigieren und einen besseren Rahmen zu schaffen, um den Wohnungsneubau und die klimaneutrale Ertüchtigung des deutschen Wohnungsbestandes voranzubringen. Allen voran ist dabei das Umsteuern der EPBD von der Gebäudeeffizienz auf die Dekarbonisierung der Wärme und die Möglichkeiten der Flottenbilanzierungen zu nennen. Es geht hier um einen Paradigmenwechsel, mit dem bei gleichem Mitteleinsatz mehr CO2-Effizienz erreicht werden kann. Das ist in unser aller Interesse. Wir werden den fruchtbaren Austausch fortsetzen.“
Ina Scharrenbach, Sprecherin der B-Länder und Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen: „Wir benötigen kein neues europäisches Super-Bauamt. Bezahlbares Wohnen entsteht nicht durch immer neue Vorgaben, sondern durch Bauen und einen verlässlichen finanziellen wie rechtlichen Rahmen. Der Europäische Plan für erschwinglichen Wohnraum hat das Prinzip der Subsidiarität und die vorrangige Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten, Regionen und Städte zu achten. Denn Verunsicherung ist und bleibt der Feind des Wohnungsbaus. Dazu zählen auch europäische Eingriffe in nationale und regionale Kompetenzen.”
Verena Hubertz, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen: „Es ist richtig, dass Europa bezahlbares Wohnen auf die Agenda setzt. Europa kann dabei helfen, Hürden abzubauen und Investitionen zu erleichtern. Die Zuständigkeiten bleiben dabei klar bei den Mitgliedstaaten. Die Herausforderung ist überall dieselbe: Bauen muss günstiger werden. Dafür müssen Europa, Bund, Länder und Kommunen gemeinsam handeln.“
Die Beschlüsse finden Sie zeitnah auf der Homepage der BMK: https://www.bauministerkonferenz.de/
Fotos der 148. Sonder-BMK finden Sie unter folgendem Link: https://cloud.glow-berlin.de/s/gmGWgZPzcot7y2t
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