Senat beschließt berlinweite Strategie für sichere und saubere öffentliche Räume - Mehr Hilfe für obdachlose und suchtkranke Menschen, weiter konsequentes Vorgehen gegen Drogenhandel - Bezirke sollen mehr Personal und Geld für saubere Parks erhalten

Aus der Sitzung des Senats am 10. November 2026:

Der Senat hat heute auf Vorlage von Ute Bonde, Senatorin für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt, die „Berliner gesamtstädtische Strategie für mehr Sicherheit, Sauberkeit und die Verringerung von Suchtmittelkonsum und Obdachlosigkeit im öffentlichen Raum“ beschlossen. Sie soll Parks, Plätze und Straßen in allen Bezirken sicherer und sauberer machen. Menschen, die obdachlos oder suchtkrank sind, sollen schneller Hilfe bekommen.

Erarbeitet hat die Strategie das Lenkungsgremium des Berliner Sicherheitsgipfels. Darin sind alle Bezirke, die Senatsverwaltungen und die Senatskanzlei vertreten. Der Berliner Sicherheitsgipfel wurde im Herbst 2023 eingerichtet. Für 2024 und 2025 beschloss er ein Maßnahmenpaket, das Bezirke und Senatsverwaltungen umgesetzt haben. Dafür standen rund 30 Millionen Euro bereit. Im laufenden Doppelhaushalt sind es erneut fast 28 Millionen Euro.

Die Maßnahmen verbinden Angebote der Stadtsauberkeit und Gesundheitsversorgung mit baulichen Veränderungen an belasteten Orten. Je nach Lage kommen Ordnungsbehörden und Polizei hinzu.

Die Strategie greift diese Maßnahmen auf und erweitert sie. Sie unterscheidet zwischen sozialen und gesundheitlichen Hilfen auf der einen Seite und den Aufgaben von Polizei und Ordnungsbehörden auf der anderen. Beides muss aufeinander abgestimmt werden. Vorbeugung ist Aufgabe aller beteiligten Verwaltungen.

• Steuerung und Monitoring,
• Hilfe für Suchtkranke und Menschen ohne Obdach,
• Sauberkeit und Pflege,
• Gestaltung öffentlicher Räume sowie Sicherheit,
• Saubere Parks und Plätze

Vermüllung betrifft alle Berliner Bezirke, wenn auch unterschiedlich stark. Sauberkeit und Pflege sind deshalb ein eigenes Handlungsfeld der Strategie. Für die Reinigung und Pflege der bezirklichen Grünflächen sollen ausreichend Personal und Geld bereitstehen, vor allem dort, wo besonders viele Menschen unterwegs sind. Öffentliche Plätze sollen außerdem durch Angebote und die Beteiligung der Nachbarschaft wieder stärker genutzt werden.

• Eine Koordinierungsstelle steuert die Arbeit berlinweit und vernetzt die Beteiligten.
• Senat und Bezirke erheben Daten zur Lage vor Ort gemeinsam und werten sie aus. Ein bezirksübergreifendes Monitoring soll neue Schwerpunkte früh sichtbar machen.
• Es entstehen mehr niedrigschwellige Unterkunfts- und Versorgungsangebote für obdachlose und für suchtkranke Menschen, auch mit sicheren Konsummöglichkeiten. Dafür will das Land Immobilien bereitstellen.
• Polizei und Justiz verfolgen Drogenhandel weiter gezielt, mit Schwerpunktkontrollen und mehr Präsenz an belasteten Orten. Dazu gehört das Brennpunkttäterkonzept.
• Ordnungsbehörden und Träger der Sozialarbeit stimmen ihre Einsätze enger ab.