Senat nimmt Änderung der Zuständigkeitsverordnung zur Kenntnis

Aus der Sitzung des Senats am 3. November 2026:

Der Senat von Berlin hat heute auf Vorlage des Senators für Finanzen Stefan Evers die zweite Änderung der Verordnung über die Zuständigkeiten für die Aufgaben der Berliner Verwaltung (Zuständigkeitsverordnung – ZustV) zur Kenntnis genommen und dem Rat der Bürgermeister zur Stellungnahme weitergeleitet.

Mit der Änderung sollen einzelne Steuerungsaufgaben der für Personal zuständigen Senatsverwaltung für die Arbeitnehmenden des unmittelbaren Landesdienstes im Sinne der bisherigen Praxis präzisiert werden. Die Ergänzung erwies sich als notwendig, um die Zuständigkeiten rechtssicher zu regeln.