Wegner zur MPK: Stromsteuer für alle senken - Kita-Finanzierung muss durch Bund langfristig gesichert werden

Das Presse- und Informationsamt des Landes Berlin teilt mit:

Entlastungen für die Menschen und die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit waren die großen Themen bei der Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder (MPK) am Donnerstag in Berlin. Diese Themen betreffen auch die Berlinerinnen und Berlin.

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner: „Die Stromsteuer für alle Menschen in Deutschland muss schnellstmöglich gesenkt werden. Die Energiekosten sind zu hoch, viele Menschen wissen nicht mehr, wie sie die zunehmenden Belastungen bei Energie, aber auch bei Lebensmittelkosten oder Mieten stemmen sollen. Wir fordern die Bundesregierung außerdem auf, die Kita-Finanzierung auch in den kommenden Jahren in Höhe von zwei Milliarden Euro pro Jahr sicherzustellen. Denn frühkindliche Bildung ist von immenser Bedeutung, wir wollen allen Kindern eine Chance auf gute Bildung geben. Investitionen in eine gute Bildung – von der Kita über die Schule bis zur Hochschule – sind der entscheidende Schlüssel für ein selbstbestimmtes Leben. Ich begrüße auch, dass wir uns nach dem Anschlag auf den CSD in Berlin auf einen konsequenteren Umgang mit terroristischen Gefährdern verständigt haben. Wo nachweislich demokratiefeindliche Strukturen unterstützt oder entsprechende Ideologien verbreitet sowie strafbare Zwecke verfolgt werden, müssen die rechtlichen Möglichkeiten konsequent ausgeschöpft werden – bis hin zum Verbot entsprechender Einrichtungen. Außerdem wollen und werden wir die Finanzierung der islamistischen Szene konsequenter bekämpfen.“