Stabilitätsbericht 2026: Haushaltskennziffern spiegeln großen Konsolidierungsbedarf wider

Aus der Sitzung des Senats am 13. Oktober 2026:

Die Haushaltssituation des Landes Berlin ist äußerst angespannt. Abzulesen ist der große Konsolidierungsbedarf aus den Kennziffern zur Haushaltsüberwachung. Das geht aus dem Stabilitätsbericht 2026 hervor, den der Senat heute auf Vorlage von Finanzsenator Stefan Evers beschlossen hat.

Der Stabilitätsbericht ist einmal jährlich dem Stabilitätsrat vorzulegen, einem Bund-Länder-Gremium zur Haushaltsüberwachung. Der Bericht gibt Auskunft über die Einhaltung der Schuldenbremse sowie über zentrale Haushaltskennziffern für die beiden zurückliegenden Jahre 2024 und 2025 und das laufende Haushaltsjahr 2026. Betrachtet werden:

• der Finanzierungssaldo (in Abgrenzung des Stabilitätsrates)
• die Kreditfinanzierungsquote
• die Zins-Steuer-Quote
• der Schuldenstand

Sind mindestens drei von vier Kennziffern auffällig, gilt der Betrachtungszeitraum insgesamt als auffällig. In dem oben genannten Zeitraum ist das Land Berlin im Hinblick auf die Kennziffern zum Finanzierungssaldo, zur Kreditfinanzierungsquote und zum Schuldenstand auffällig. Die Haushaltslage des Landes Berlin gilt daher insgesamt als auffällig. Der große Konsolidierungsbedarf spiegelt sich auch in der im Stabilitätsbericht für den Zeitraum 2027 bis 2030 ausgewiesenen Finanzplanung wider.

Der Stabilitätsbericht 2026 wird dem Abgeordnetenhaus nun zur Kenntnisnahme zugeleitet.