Statusbericht zur aktuellen Haushaltslage: Finanzdefizit im Jahr 2026 bei 4,6 Milliarden Euro

Aus der Sitzung des Senats am 1. September 2026:

Das Land Berlin wird das laufende Haushaltsjahr 2026 voraussichtlich mit einem Finanzierungsdefizit von knapp 4,6 Milliarden Euro abschließen. Gemäß Prognose werden den bereinigten Einnahmen in Höhe von rund 39,1 Milliarden Euro bereinigte Ausgaben in Höhe von 43,7 Milliarden Euro gegenüberstehen. Das geht aus dem aktuellen Statusbericht zur Haushaltslage per 31. Mai 2026 hervor, den der Senat heute auf Vorlage von Stefan Evers, Senator für Finanzen, beschlossen hat.

Stefan Evers, Senator für Finanzen: „Die Haushaltslage bleibt ernst. Ein Finanzierungsdefizit von rund 4,6 Milliarden Euro ist erheblich. Hinzu kommen weitere finanzielle Risiken und eine unsichere wirtschaftliche Entwicklung. Deshalb müssen wir weiter klare Prioritäten setzen, Ausgaben kritisch prüfen und die finanzielle Handlungsfähigkeit Berlins sichern.“

Für 2026 ist gegenüber den Ansätzen der bereinigten Einnahmen des Doppelhaushalts 2026 und 2027 (rund 39,3 Milliarden Euro) mit Mindereinnahmen von etwas mehr als 200 Millionen Euro zu rechnen. Dieser Rückgang liegt aufgrund der konjunkturell und strukturell schwierigen gesamtwirtschaftlichen Lage in geringeren Steuereinnahmen (-64 Mio. Euro) begründet. Hinzu kommen geringere sonstige Einnahmen (-163 Mio. Euro) als erwartet. Diese resultieren in erster Linie aus geringeren zweckgebundenen Einnahmen aus dem Sondervermögen des Bundes zur Finanzierung von Infrastrukturmaßnahmen.

Die prognostizierten bereinigten Ausgaben für 2026 liegen ebenfalls unter dem Ansatz aus dem Haushaltsjahr (rund 44,9 Milliarden Euro). Die Abweichung beträgt rund 1,2 Milliarden Euro. Die Abweichung von der Ausgabenplanung entfällt mit rund 1,1 Milliarden Euro überwiegend auf den Investitionsbereich. Dem stehen jedoch Mehrausgaben im Personalbereich zur Vorsorge vor den zukünftigen Belastungen aus dem Reparaturgesetz zur Beamtenbesoldung und im Zusammenhang mit der Lehrerverbeamtung gegenüber.

Hinsichtlich der prognostizierten bereinigten Ausgaben ist anzumerken, dass die Transferausgaben in den Bezirken wiederholt deutlich angestiegen sind (651 Mio. Euro). Ebenfalls angestiegen sind die fluchtbedingten saldierten konsumtiven Mehrausgaben im Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (525 Mio. Euro), insbesondere für den Mehrbedarf an Unterbringungsplätzen sowie erhöhte Betreiberkosten. In beiden Fällen wird der Anstieg bei den konsumtiven Ausgaben allerdings maßgeblich durch getroffene Vorsorgen kompensiert.

Der Statusbericht wird jährlich dem Hauptausschuss zur Kenntnisnahme vorgelegt. Grundlage hierfür sind die Prognosen für den Jahresabschluss des Gesamthaushalts (Senatsverwaltungen und Bezirke).