„Inklusives Katastrophenmanagement in Berlin“ – Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen legt 15. Verstößebericht vor

Aus der Sitzung des Senats am 11. August 2026:

Die Senatorin für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung, Cansel Kiziltepe, hat dem Senat den 15. Verstößebericht der Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen zur Kenntnisnahme vorgelegt. Thema des Berichts ist „Inklusives Katastrophenmanagement in Berlin“. Der Bericht wird nun dem Abgeordnetenhaus übersandt.

In ihrem Bericht befasst sich die Landesbeauftragte Christine Braunert-Rümenapf mit der Situation von Menschen mit Behinderungen während des Stromausfalls im Bezirk Steglitz-Zehlendorf im Januar 2026 und gibt dem Senat Hinweise zur besseren Verwirklichung von Artikel 11 der UN-Behindertenrechtskonvention. Dieser verpflichtet dazu, den Schutz und die Sicherheit von Menschen mit Behinderungen auch in Gefahrensituationen und humanitären Notlagen zu gewährleisten.

Auf Basis von schriftlichen Unterlagen und Hintergrundgesprächen stellt die Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen fest, dass die Berücksichtigung der Belange von Menschen mit Behinderungen durch behördliche Strukturen beim Stromausfall Anfang des Jahres deutliche Defizite aufwies. Sie benennt vier Problembereiche:
1. die Barrierefreiheit von Informationen,
2. die Ausgestaltung der Notunterkünfte, Katastrophenschutzleuchttürme und informationspunkte,
3. die systematische Berücksichtigung gemeinschaftlicher Wohnformen sowie
4. die Auffindbarkeit und Versorgung von Menschen mit Behinderungen in Privatwohnungen.

In ihrem Verstößebericht bemängelt die Landesbeauftragte auch die fehlende systematische Berücksichtigung der Rechte von Menschen mit Behinderungen bei der Aufarbeitung der Großschadenslage durch den Senat. Im Bericht werden eine Reihe von Empfehlungen zur besseren Berücksichtigung dieser Rechte im inklusiven Katastrophenmanagement formuliert, die sich sowohl an den Senat als auch an die Bezirke richten. So werden unter anderem Vorschläge zur Nachbesserung des senatsseitig beschlossenen Maßnahmenpakets benannt.

Christine Braunert-Rümenapf, Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen: „Sowohl bei der Bewältigung als auch bei der Aufarbeitung der Großschadenslage in Berlin im Januar 2026 sind deutliche Defizite zu erkennen. Der Aufbau eines inklusives Katastrophenmanagements muss zu den prioritären Zielen der nächsten Legislatur gehören. Dabei müssen Menschen mit Behinderungen als Expertinnen und Experten in eigener Sache systematisch einbezogen werden.“

Der Verstößebericht steht hier zum Download bereit: www.berlin.de/lb/behi/service/veroeffentlichungen/verstoessebericht/.